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Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Bangen um den Friedensprozess Zweierlei Maß ULRICH W. SAHM, JERUSALEM

Bielefeld (ots)

Dumm ist er nicht, der neue israelische
Außenminister. Seit seiner polternden Antrittsrede im 
Außenministerium stöhnt und jammert alle Welt, dass nun der 
Friedensprozess beendet sei. Die Europäer denken an Sanktionen und 
Präsident Obama schickt "Signale" nach Jerusalem. Avigdor Lieberman 
sei ein Elefant im Porzellanladen. Kritiker erinnerten an seine 
Vergangenheit als Rauswerfer vor Nachtklubs und an die Geldstrafe, 
nachdem er einen Nachbarsjungen verprügelt hatte. Der bullige Russe 
hat keine zarten Hände wie seine Vorgängerin Zipi Livni, aber so dumm
wie dargestellt ist er nicht.
An zwei Punkten hängt sich die Kritik an Lieberman auf: Er wolle sich
nicht mehr an den "Annapolis-Friedensprozess" halten und sei gegen 
eine Zweistaatenlösung. Offenbar haben die Kritiker nicht geprüft, 
was sogar bei Wikipedia im Internet schwarz auf weiß steht.
Annapolis war eine PR-Veranstaltung für Präsident George W. Bush. Da 
verlas Bush eine unverbindliche gemeinsame Erklärung: die Absicht, 
möglichst mit viel Hoffnung und Bemühungen bis Ende 2008 einen 
palästinensischen Staat zu gründen.
Die verkündeten Gespräche zwischen Abbas und Olmert hatte es zuvor 
schon gegeben. Bush war es nicht vergönnt, mit einem friedlichen 
Paukenschlag in die Geschichte einzugehen.
Ausdrücklich hat sich aber Lieberman zur "Roadmap" bekannt. Tunlichst
unterschlagen alle Kritiker den vollen Namen dieses Papiers: 
"Fahrplan für eine dauerhafte Zweistaatenlösung im 
israelisch-palästinensischen Konflikt". Was nun? Wissen die Europäer 
nicht einmal, was sie selber unterzeichnet haben, wenn sie lauthals 
Sanktionen gegen Israel fordern, solange sich Lieberman oder 
alternativ sein Chef Benjamin Netanjahu nicht zur Zweistaatenlösung 
verpflichten? Netanjahu hatte sich in seiner Antrittsrede in der 
Knesset ausdrücklich dazu verpflichtet, "alle bestehenden Verträge" 
einzuhalten. Dazu gehört auch der "Fahrplan für eine dauerhafte 
Zweistaatenlösung".
Zweifelsfrei ist Lieberman ein Elefant, aber im Porzellanladen 
verursachte er (noch) keine Scherben.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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