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Neue Westfälische: NRW-Opposition klagt gegen Verzicht auf Stichwahl Zutiefst undemokratisch PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots)

Der Vorwurf der NRW-Koalition, SPD und Grünen
seien ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abschaffung der 
Stichwahl reichlich spät eingefallen, wird zu Recht gegen die 
Landtagsopposition erhoben. Das neue Kommunalwahlgesetz ist seit 
anderthalb Jahren in Kraft. Erst jetzt, wenige Monate vor der 
landesweiten Entscheidung über Oberbürgermeister, Bürgermeister und 
Landräte, vors Verfassungsgericht zu ziehen wirkt weder überzeugend 
noch souverän.
Das ändert jedoch nichts daran, dass der Verzicht auf einen 
Stichentscheid, wie ihn CDU und FDP durchgesetzt haben, zutiefst 
undemokratisch ist. Bewerben sich vier, fünf oder mehr Kandidaten um 
die jeweilige kommunale Spitzenposition, wie es an vielen Orten zu 
erwarten ist, dann wird häufig schon ein Drittel der abgegebenen 
Stimmen für den Sieg reichen - eine sehr dürftige demokratische 
Legitimation für Bürgermeister oder Landräte.
Noch schwerer wiegt das Argument, dass bei diesem Verfahren Politiker
gewählt werden, die von einer Mehrheit ausdrücklich nicht gewollt 
wurden. Da werden demokratische Prinzipien auf den Kopf gestellt. 
Erst durch eine Stichwahl, in der sich die Wähler zwischen den beiden
Bestplatzierten entscheiden können, erhält der Sieger die für seine 
Arbeit erforderliche Rückendeckung der Bevölkerung.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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