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Neue Westfälische: Kommentar zum Thema: Nichtraucherschutzgesetz

Bielefeld (ots)

Die Karlsruher Richter haben ein kluges Urteil
gesprochen, dass nicht von einseitiger Parteinahme für Raucher oder 
Nichtraucher geprägt ist. Vielmehr beanstandet es eine 
Ungleichbehandlung von Gastronomen, wenn es um die Größe einer 
Lokalität geht. Nun liegt die Umsetzung des Gesetzes wieder bei den 
Ländern.
Und dafür haben sie mehr Zeit bekommen als nötig. Fast eineinhalb 
Jahre dürfen sie sich mit dem Thema beschäftigen. Gleiche zeitliche 
Großzügigkeit hat Karlsruhe vor einem Monat gezeigt, als die 
Wahlgesetzgebung als verfassungswidrig erkannt und zugleich die 
Anwendung bei der nächsten Bundestagswahl 2009 noch einmal gestattet 
wurde. Ein bisschen Tempo könnte nicht schaden.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

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