All Stories
Follow
Subscribe to Ostsee-Zeitung

Ostsee-Zeitung

Ostsee-Zeitung: Linken-Chef Riexinger: Schuldenbremse aussetzen, damit Länder Folgen der Flut bewältigen können

Rostock (ots)

Rostock. Um die finanziellen Folgen des Hochwassers bewältigen zu können, hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Er sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch): "Das Hochwasser wird schnell auch zur Belastungsprobe für die öffentlichen Haushalte werden. Nach der Soforthilfe muss die Wiederaufbauhilfe kommen. Der Wiederaufbau kostet Geld. Die betroffenen Regionen können nicht warten. Und das Hochwasser ist für einige Länder nicht das einzige Risiko. Hinzu kommen Einnahmeausfälle durch den neuen Zensus und Konjunkturrisiken. Vielerorts ballt sich eine riesige Sparbombe zusammen, die entschärft werden muss. Wir sollten die Schuldenbremse bundesweit aussetzen, damit Bund und Länder Spielraum für finanzielle Impulse bekommen."

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

Original content of: Ostsee-Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Ostsee-Zeitung
More stories: Ostsee-Zeitung
  • 02.06.2013 – 20:46

    Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu den protesten in der Türkei:

    Rostock (ots) - Wird Istanbuls Taksim- Platz etwa zum Fanal wie vor gut zwei Jahren Kairos Tahrir-Platz? Folgt dem arabischen so etwas wie ein türkischer Frühling? Es gibt zwar Parallelen, etwa das dauer- und jetzt massenhaft gewordene Unbehagen und Aufbegehren vieler junger, moderner, liberaler und säkularer Türken gegenüber zunehmend autoritären ...

  • 31.05.2013 – 18:43

    Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Merkels Wahlversprechen

    Rostock (ots) - In Ick-bin- allhier-Manier will sie dem glücklosen SPD-Bewerber Peer Steinbrück ein Thema nach dem anderen abjagen. Eine Art Mindestlohn hat Merkel der Union bereits verordnet, auch wenn der nicht genau so heißt. Bessere Mütterrenten, um die man sich in der Union seit Monaten balgt, nur her damit. Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge - kein Problem. Merkels Füllhorn sozialer Wohltaten könnte ...