Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) Terrorismusforscher Tophoven: Vorratsdatenspeicherung ist sinvolles und notwendiges Fahndungsinstrument im Kampf gegen Terroristen
Rostock (ots)
Rostock. Vor dem Hintergrund der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin hat der Terrorismusforscher Rolf Tophoven an die Politik appelliert, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung so bald wie möglich wiedereinzuführen. Die Ermittlungsbehörden brauchten dieses "sinnvolle und notwendige Ermittlungs- und Fahndungsinstrument" zur Terrorbekämpfung und -prävention, sagte der Chef des Essener Instituts für Krisenprävention der Ostsee-Zeitung (Sonnabend). Es gehe bei der Vorratsdatenspeicherung nicht um die Schaffung des "Orwellschen Überwachungsstaates", sondern um ein relativ selten angewandtes Ermittlungsinstrument. Tophoven verlangte ein Gesetz zur Speicherung von Kommunikationsdaten, dass den Vorgaben der EU-Kommission, aber auch des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Polizei und Nachrichtendienste müsste auch anlasslos auf derartige Daten zurück greifen können. Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Modell des Einfrierens von Kommunikationsdaten, "Quick Freeze", nach einem entsprechenden Verdacht, nannte Tophoven "nicht praktikabel".
Im Fall der in Berlin Festgenommenen handele es sich nach den bislang bekannten Ermittlungsergebnissen um "sich selbst radikalisierende Einzeltäter", erklärte Tophoven.
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