Ex-Hamburger Bürgermeister von Dohnanyi: Es war höchste Zeit, dass die SPD ihre Regierungsverantwortung wahrnimmt
Bonn (ots)
Der ehemalige Hamburger Erste Bürgermeister, Klaus von Dohnanyi (SPD), hat die Zustimmung der SPD-Basis zum Regierungsbündnis mit der Union nachdrücklich begrüßt. "Ich habe die Verantwortung für die Regierungsfähigkeit der Republik immer für wichtiger gehalten als die Frage, wo sich die SPD am besten regeneriert", erklärte von Dohnanyi im Fernsehsender phoenix (Montag, 5. März) und fügte hinzu: "Es ist keine gute Sache, wenn wir als Land sechs Monate lang keine Regierung bilden können." Die Weimarer Republik sei unter anderem auch daran gescheitert, weil sich die SPD einer Regierungsbeteiligung verweigert habe. "Es war deshalb höchste Zeit, dass sich die SPD jetzt für ihre Verantwortung entscheidet." Die erste Bekundung des früheren Kanzlerkandidaten und Parteichefs Martin Schulz, unmittelbar nach der Wahl in die Opposition gehen zu wollen, sei richtig gewesen. Doch nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche sei eine neue Situation entstanden, in der Schulz politische Fehler gemacht habe.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Linken, Jan Korte, sah es angesichts einer von ihm angenommenen Rechtsverschiebung der Politik in Deutschland und Europa als zwingend an, im linken Lager parteiübergreifend über die Zukunft zu diskutieren. "Eine Debatte linker Parteien, vielleicht auch ein gemeinsames Zukunftsversprechen zu machen, ist mehr als berechtigt."
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