PHOENIX-Pressemitteilung: Zimmermann (Linke) vor Kraft-Wahl: Werden uns enthalten
Politikwechsel bei Rot-Grün nicht erkennbar
Bonn (ots)
Bonn/Düsseldorf, 14. Juli 2010 - Der NRW-Fraktionsvorsitzende der Linken Wolfgang Zimmermann hat im PHOENIX-Interview noch einmal unterstrichen, dass sich seine Partei bei der Abstimmung für die neue Ministerpräsidentin in NRW enthalten werde. Trotzdem "sieht es gut aus, dass Frau Kraft Ministerpräsidentin wird". Er betonte, dass man "politisch nicht auf einer Linie" sei. Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen lasse nicht darauf schließen, dass ein "Politikwechsel erreicht oder angestrebt wird". Man wolle sich die Politik von Rot-Grün "erstmal anschauen". Zimmermann kritisierte, die Einnahmenseite im geplanten Haushalt sei unzureichend berücksichtig. Hiervon stehe "kein Wort in der Koalitionsvereinbarung". Vieles sei hier noch zu "unkonkret". Er erhofft sich eine rot-grüne Regierung, die mit Blick auf die von der Linken propagierten Vermögenssteuer, eine "Bundesratsinitiative von NRW aus" einleiten wird.
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