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PRESSEMITTEILUNG Von Dohnanyi: SPD muss sich wieder an alte sozialliberale Position heranarbeiten

Bonn (ots)

Von Dohnanyi: SPD muss sich wieder an alte
sozialliberale Position heranarbeiten
Bonn/Berlin, 22. Oktober 2009 - Der ehemalige regierende 
Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, teilt die Auffassung 
des designierten SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel, dass die Partei in
einem katastrophalen Zustand sei. Gegenüber PHOENIX sagte von 
Dohnanyi: "Ich sehe es auch so, dass der Zustand der SPD katastrophal
ist..." Anderseits werde das Potential vieler junger Leute in der 
Partei unterschätzt. Er unterstützte Gabriel in seiner Forderung, 
dass die SPD wieder eine Partei der Freiheit werden müsse: "Das ist 
etwas, mit dem ich mich sofort anfreunden kann, wenn man dann auch 
die Folgen der Freiheit akzeptiert: Diese sind freie Grenzen, freier 
Handel, freier Wettbewerb und Konkurrenz. Wenn man sich damit 
offensiv auseinandersetzt, dann ist das die Partei, von der ich 
glaube, dass sie auch wieder aufsteigen wird. Die SPD muss versuchen,
sich inhaltlich und strategisch  wieder an die alte sozialliberale 
Position heranzuarbeiten."
Von Dohnanyi  bezieht Stellung zu den von Siegmar Gabriel in einem
Brief formulierten einschneidenden politischen Entscheidungen, die in
der Partei auf starken Widerstand gestoßen sind, wie die Erhöhung der
Mehrwertsteuer und die Erhöhung des Renten-Eintrittsalters auf 67 
Jahre:" Beide Entscheidungen waren notwendig und richtig. Wer 
versucht das jetzt zurückzudrehen, der tut weder der SPD, noch der 
Gesellschaft, noch Deutschland einen Gefallen." Er forderte eine 
sachorientierte Politik und eine Annäherung von SPD, FDP, CDU und 
Grünen: "Da kann man sich näher kommen, wenn man sich nicht unsinnig 
befeindet, um sich zu profilieren" Von Dohnanyi  erwartet, dass das 
neue  SPD-Führungstrio Nahles, Steinmeier, Gabriel die Partei gut 
leiten könne. "Alle drei sind klug, alle drei haben nicht die 
Absicht, nach zwei Jahren den Vorsitzenden auszutauschen". 
Konfliktpotential  liege eher in der Trennung von Fraktionsspitze und
Parteiführung.
Eine mögliche Koalition mit der Linkspartei in NRW lehnt von Dohnanyi
kategorisch ab: "Das wäre ja schrecklich, nachdem Frau Kraft gesagt 
hat, dass die Linkspartei populistisch, unzuverlässig und ohne 
Sachkenntnis sei, kann sie den Bürgern ja wohl nicht im Ernst 
anbieten, mit einer solchen Partei zu koalieren".
PHOENIX-Pressestelle - Telefon 0228 9584-193 -  
pressestelle@phoenix.de

Pressekontakt:

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Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
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