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Greenpeace: Verbraucherinformation bleibt Mangelware
Halbjahresbilanz zum Verbraucherinformationsgesetz - neue Ministerin ist gefordert

Hamburg (ots)

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des
Verbraucherinformationsgesetzes zeigen Stichproben von Greenpeace,  
dass die beabsichtigte Wirkung der Reform bislang ausgeblieben ist. 
Seit dem 1. Mai 2008 haben Verbraucher in Deutschland das Recht, sich
bei Behörden nach Verstößen gegen das Lebensmittelrecht zu 
erkundigen. Vor allem die langen Wartezeiten machen das Gesetzt 
unwirksam. Greenpeace hatte unter Berufung auf das neue 
Transparenzgesetz bei den Ämtern Informationen über 
Pestizidrückstände bei Obst und Gemüse angefordert. Mit einem zweiten
Antrag wurde erfragt, ob gentechnisch veränderte Lebensmittel richtig
deklariert wurden.
"In seiner jetzigen Form ist dieses Verbraucherinformationsgesetz 
eine Mogelpackung. Die neue Landwirtschaftsministerin sollte als eine
ihrer ersten Amtshandlungen dafür sorgen, dass ein 
Verbraucherinformationsgesetz zustande kommt, das seinen Namen auch 
verdient." sagt Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von 
Greenpeace. "Obwohl laut Gesetz nur eine Bearbeitungszeit von einem 
Monat, bei Anhörung Betroffener von zwei Monaten vorgesehen ist, 
warten wir seit fast einem halben Jahr auf die 
Untersuchungsergebnisse zahlreicher Ämter. In Bayern, 
Baden-Württemberg und Niedersachsen scheinen die Uhren besonders 
langsam zu ticken." Dabei verhalten sich die Verantwortlichen 
wahrscheinlich sogar gesetzeskonform. Denn zahlreiche Schlupflöcher 
im Gesetz verhindern, dass Verbraucher schneller und besser 
informiert werden.
Die Gebührenbescheide kommen deutlich schneller als die 
Informationen. So musste Greenpeace im August in Baden-Württemberg 
bereits 250 Euro und in Bayern 100 Euro an Gebühren überweisen. Doch 
die angefragten Informationen wurden bis heute nicht zugeschickt. 
Schuld daran sind die umständlichen Vorgehensweisen der Ämter, die 
das Gesetz ermöglicht. So können die Belange betroffener Firmen die 
Bearbeitungszeit deutlich erhöhen, weil die Unternehmen von den 
Ämtern angehört werden müssen. Ist nach einer Anhörung dann ein 
behördlicher Bescheid ergangen, kann dagegen Widerspruch vor Gericht 
eingelegt werden. So verzögert sich die Herausgabe der Daten um 
etliche Monate. Wird geklagt, kann es sogar Jahre dauern, bis über 
die Freigabe der Information entschieden ist.
"Wenn man mehrere Monate warten muss, bis man erfährt, welche 
Produkte bei der Lebensmittelkontrolle durchgefallen sind, ist diese 
Information wertlos und die pestizidbelastete Paprika längst 
gegessen", kritisiert Martin Hofstetter. Greenpeace fordert, das 
Verbraucherinformationsgesetz grundlegend zu reformieren. Kürzere 
Antwortzeiten und weniger Ausnahmeregelungen müssen hierbei 
festgelegt werden. Außerdem sollten die Behörden gesetzlich 
verpflichtet werden, die aktuellen Ergebnisse der 
Lebensmittelkontrolle von sich aus im Internet zu veröffentlichen. In
Dänemark funktioniert ein solches System seit vielen Jahren 
reibungslos.
Achtung Redaktionen: Martin Hofstetter erreichen Sie unter Tel. 
040-30618 -431 oder 0171-8706 645. Email:  
martin.hofstetter@greenpeace.de. Greenpeace im Internet: 
www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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