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Streit um Ökosteuer: Heuchelei statt Fakten
Greenpeace kritisiert Panikmache gegen Energiesteuer

Hamburg (ots)

Die neu entbrannte Debatte um die Ökosteuer ist
nach Auffassung von Greenpeace durch Unsachlichkeit und Panikmache
gekennzeichnet. "Die Autolobby vom LKW-Verband bis zum
Boulevard-Blatt und politische Trittbrettfahrer nutzen die Erhöhung
der Benzinpreise, um Stimmung gegen ein notwendiges Reformprojekt zu
machen und politisches Kapital daraus zu schlagen. Die Verbraucher
sollten sich von dieser Panikmache nicht für dumm verkaufen lassen",
sagt Greenpeace-Sprecher Heinz Laing.
Benzinpreise von zwei Mark lösen hier zu Lande eine nationale
Hysterie aus, während sie in den meisten anderen europäischen Ländern
längst Realität sind. In Großbritannien etwa wird der Benzinpreis
seit 1993 per Ökosteuer um jährlich sechs Prozent erhöht.
Die jetzigen Benzinpreise verdanken die Autofahrer in erster Linie
den Mineralölgesellschaften: 1999 erhöhten die Ölkonzerne die
Spritpreise um insgesamt 24 Pfennige, während sie durch die Ökosteuer
nur um sechs Pfennige stiegen. "Die jetzt erfolgte zweite Steuerstufe
haben die Ölkonzerne genutzt, um über die Feiertage schnell nochmal
vier Pfennige draufzuschlagen. Und jetzt schieben sie der Ökosteuer
den Schwarzen Peter in die Schuhe", so Heinz Laing.
Angesichts der katastrophalen Umweltfolgen durch Autoverkehr und
Energievergeudung sind Benzin und Strom in Deutschland noch viel zu
billig. Kohlendioxid aus Auspuffrohren heizt das Klima auf, Abgase
und Dieselruß erzeugen Allergien und Krebs. Der LKW- und PKW-Verkehr
verursacht Staat und Steuerzahlern jedes Jahr Gesundheits- und
Umweltkosten zwischen 70 und 100 Milliarden Mark.
"Die Ökosteuer soll die Energieverschwendung stoppen und mehr
Güter von der Straße auf die Schiene bringen. Wenn die Autoindustrie
endlich auf breiter Front spritsparende Modelle bauen und die
Verbraucher bewußter mit ihrem Auto umgehen würden, würden die
Autofahrer durch die Ökosteuer sogar Geld sparen", so Laing.
Im Wehgeschrei über die Benzinpreise geht auch unter, dass der
Ökosteuer-Anteil den Autofahrern über die Senkung der Rentenbeiträge
voll zurückerstattet wird. Auch die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer
für eine Tankfüllung heute nur noch zwei ein halb Stundenlöhne
bezahlen muss, während es vor vierzig Jahren noch zehn Stundenlöhne
waren, lassen die Steuer-Paniker unter den Tisch fallen. Ein Brot
kostet heute rund zehnmal so viel wie in den 50er Jahren, Benzin
dagegen dreieinhalb mal so viel. ""Die Fakten zeigen, wie viel
Heuchelei bei den Ökosteuer-Gegnern im Spiel ist", so Heinz Laing.
Achtung Redaktionen! Rückfragen bitte an Heinz Laing, Tel.
040-30618-319 bzw. 0171-8780-829 oder Pressesprecher Stefan Krug,
Tel. 040-30618-343. Internet: www.greenpeace.de

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