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Nach Mindestlohnbeschluss durch Bundestag: Keine weiteren Finanzmittel für die PIN Group von Axel Springer

Berlin (ots)

Mindestlohn verhindert Wettbewerb und sichert Post
Monopol / Doppelter Kostenvorteil für Deutsche Post / Axel Springer 
bereit Mehrheit an PIN abzugeben bei Finanzierung durch 
Mitgesellschafter oder neue Investoren
Im Hinblick auf das heute im Deutschen Bundestag beschlossene 2. 
Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für die 
Postbranche haben Vorstand und Aufsichtsrat der Axel Springer AG 
beschlossen, keine weiteren Finanzmittel für die PIN Group bereit zu 
stellen.
Die Axel Springer AG hat als Mehrheitsgesellschafter der PIN Group
(63,7 Prozent) in den vergangenen zwei Jahren einen Betrag von rund 
EUR 620 Mio. in die PIN Group investiert und gemeinsam mit anderen 
Gesellschaftern den größten privaten deutschen Postdienstleister mit 
mehr als 9 000 Arbeitsplätzen aufgebaut. Allein im zweiten Halbjahr 
des laufenden Jahres hat Axel Springer der PIN Group, die bis zum 
Beginn der Mindestlohndebatte wirtschaftlich ausgesprochen 
erfolgreich operiert hat, über EUR 60 Mio. zur Verfügung gestellt, um
den Ausbau des Geschäfts zu unterstützen. Erst in den letzten Tagen 
hat Axel Springer Mittel zugesagt, die den Geschäftsbetrieb der PIN 
Group aktuell sichern und die Ausarbeitung eines neuen Konzepts zur 
veränderten Positionierung der PIN Group bei Inkrafttreten des 
Mindestlohnes ermöglichen.
Demgegenüber ist keiner der Mitgesellschafter der PIN Group 
(Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, WAZ-Mediengruppe, Verlagsgruppe
Madsack, Rosalia AG/PIN Group CEO Günter Thiel  sowie die WEST MAIL 
Holding GmbH,  u. a. mit der Unternehmensgruppe DuMont Schauberg, 
Mediengruppe Rheinische Post, Verlag W. Girardet) aktuell bereit, 
weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die Axel Springer AG ist bereit, ihren Anteil zu verwässern und 
die Mehrheit an der PIN Group abzugeben, wenn 
Minderheitsgesellschafter und neue Investoren ausreichend Mittel zur 
Verfügung stellen, um eine wirtschaftliche Perspektive für die PIN 
Group in neuer Positionierung zu ermöglichen.
Doppelter Kostenvorteil für die Deutsche Post / Monopol 
gefestigter als vor Privatisierung / Wettbewerb massiv behindert
Der Durchschnittslohn der PIN-Beschäftigten beträgt bereits heute 
EUR 7,40, in Berlin sogar mehr als EUR 8,20 und liegt damit über dem 
vom ehemaligen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ursprünglich 
geforderten Mindestlohn von EUR 7,50. Vorstand und Aufsichtsrat der 
Axel Springer AG unterstellten bei ihrer Investitionsentscheidung, 
dass die Privatisierung des Postsektors für die neuen Wettbewerber 
Rahmenbedingungen schaffe, die zumindest nicht schlechter sind als 
vor dem Fall des Postmonopols.
Mit einem gesetzlich verordneten Branchenmindestlohn für 
Briefzusteller von EUR 9,00  im Osten und EUR 9,80 im Westen werden 
die Kosten des Aufbaus von Unternehmen, die der Deutschen Post 
erfolgreich regional und bundesweit Konkurrenz machen können, zu 
stark belastet. Gleichzeitig profitiert die Deutsche Post dauerhaft 
von der Befreiung von der 19-Prozent- Mehrwertsteuer und den 
Unfallversicherungsgebühren (3 Prozent). Dadurch hat die Deutsche 
Post einen doppelten Kostenvorteil, wodurch insgesamt das Monopol der
Post mit Einführung des Mindestlohns gefestigter ist als vor der 
Privatisierungs-Entscheidung.
Damit wird Wettbewerb nicht nur massiv behindert, sondern 
praktisch unmöglich. Die Kritik der für Wettbewerb zuständigen 
EU-Kommissarin, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, des 
ifo-Instituts sowie des Präsidenten des deutschen Kartellamtes 
bestätigt diese Einschätzung. Hinzu kommt, dass die holländische 
Regierung, als Reaktion auf die Deutsche Politik, die Öffnung des 
Postsektors im eigenen Land wieder zurück nehmen will.
Es war der Axel Springer AG sehr daran gelegen, mit der PIN Group 
den Wettbewerb mit der Deutschen Post aufzunehmen und die bis zum 
Jahr 2010 insgesamt geplanten 30 000 Arbeitsplätze zu schaffen. 
Voraussetzung hierfür waren allerdings faire Rahmenbedingungen, die 
eine langfristige wirtschaftliche Perspektive aufzeigen. Dies wäre 
nur der Fall gewesen, wenn der gesetzliche Mindestlohn nicht 
verabschiedet oder auf die vom ehemaligen Arbeitsminister Franz 
Müntefering ursprünglich geforderte Höhe von EUR 7,50 festgelegt 
worden wäre. Voraussetzung wäre außerdem, dass auch die Deutsche Post
zur vollen Zahlung der Mehrwertsteuer und der Unfallversicherung ab 
1. Januar 2008 verpflichtet sein müsste, womit der 
wettbewerbsverzerrende Kostenvorteil von bis zu 22 Prozent entfallen 
wäre.
Diese Presseinformation ist (auch in englischer Sprache) unter 
www.axelspringer.de abrufbar.

Pressekontakt:

Edda Fels
Tel: + 49 (0) 30 25 91-7 76 00
edda.fels@axelspringer.de

Original content of: Axel Springer SE, transmitted by news aktuell

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