Mittelbayerische Zeitung: "Die Revolution bleibt aus"
Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zur neuen Bundesregierung
Regensburg (ots)
Es gibt eine Anekdote aus der Zeit, als Horst Seehofer noch frisch im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten war. Wenn einer seiner Minister eine Zeit lang nicht medial präsent war, schickte der Chef ihm oder ihr angeblich eine SMS mit der Frage: "Wo bleibt die Revolution?" Es ist eine SMS, die Seehofer, jetzt Innenminister und immer noch CSU-Chef, in Berlin flächendeckend verbreiten könnte. In seinem eigenen Haus auch, und das nicht nur wegen der nicht vorhandenen Frauenquote. Seehofer macht derzeit in Berlin das, was er in München auch schon gemacht hat: Er vereinfacht Dinge in der Hoffnung, die Bürger würden seine Politik als die glaubhaftere, ernsthaftere ansehen. Andere würden sagen: Er fischt am rechten Rand nach Stimmen. Und das ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen, wenn man seine Aussagen zum Islam nimmt oder seinen Plan, ein Abschiebezentrum zu bauen, das passenderweise kurz vor der Landtagswahl in Bayern eröffnen würde. Er selbst würde das weit von sich weisen und damit argumentieren, dass das Thema Migration schließlich dazu geführt habe, dass den etablierten Parteien die Wähler weggelaufen sind und ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Zu einem Teil hat er damit sogar Recht. Aber eben nur zum Teil. Seehofers vereinfachte Version des alten CSU-Credos, wonach man dem Volk aufs Maul schauen müsste, hat in der Vergangenheit eben nicht immer funktioniert. Siehe das Wahlergebnis der Christsozialen bei der Bundestagswahl, das der entscheidende Grund dafür war, dass Seehofer in München vom Hof gejagt wurde und nun in Berlin sein Austragsstüberl bekommen hat. Das Problem ist nicht die Art der Ansprache an die Wähler. Das Problem ist, dass nicht die richtigen Wähler angesprochen werden. Die gute Nachricht für Seehofer: Er ist mit diesem Problem nicht alleine. Die SPD müht sich in diesen Tagen einmal mehr mit dem alten Gespenst aus Gerhard Schröders Tagen ab: Hartz IV. Wobei hier die Frage aus der Seehofer-SMS schon beantwortet ist: Die Revolution bleibt aus. Der Grund dafür ist einfach: Der SPD fehlt der Mut - auch für die Erkenntnis, dass sie das Gefühl für die Menschen verloren hat. Ihre Wähler sorgen sich nur bedingt um Fragen wie die nach einem bedingungslosen Grundeinkommen oder um die Höhe der Hartz-IV-Leistungen. Ihre Wähler sind, wie die der Union, der Grünen oder der FDP in den seltensten Fällen mit einer Lebenssituation konfrontiert, die eine Grundsicherung nötig machen würde. Mit anderen Worten: Alle Parteien haben es sich in der Mitte bequem gemacht, wo die Altersbezüge der Menschen vielleicht nicht üppig, aber ausreichend sind, wo die Einkommen solide, die Immobilien finanziert und die Kinder versorgt sind. Es ist kein Wunder, dass kaum einer mehr einen wirklichen Unterschied zwischen Rot, Schwarz, Grün oder Gelb erkennt. Wobei die FDP wenigstens ehrlich genug ist, die meisten Wähler durch eine an Arroganz grenzende Direktheit zu verprellen. Weil Wahlen in der Mitte (noch) gewonnen werden können, denkt die Politik den Rest nicht mehr mit. Und wenn ein Politiker eine Revolution fordert, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das tat, faselt er vom Bedarf an konservativen Werten. Als ob in Berlin, München, Hamburg oder Köln und dazwischen die Menschen in linksalternativen Kommunen lebten. Es sind nicht die Wähler, die eine Revolution brauchen. Es sind die Parteien. So wichtig für die Stabilität dieses Landes eine Regierungsbildung war, so bedauerlich ist das, was sich jetzt abzeichnet: ein Missbrauch der Bundespolitik für einen Landeswahlkampf der einen Partei, ein Geeiere über Machterhalt oder Reform bei der anderen. Wer auf Neues in Deutschland hofft, muss ein Scheitern dieser Koalition herbeisehnen. Und das ist eine erschütternde Feststellung.
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