Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Mittelbayerische Zeitung" zu Asylrecht
Regensburg (ots)
Die letzte Flüchtlingswelle aus Nordafrika ist langsam abgeebbt. Dennoch braucht die EU ein gemeinsames Asylssystem mit Mindeststandards. Die unsägliche Diskussion um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum hat die Dringlichkeit gezeigt. Schade ist deshalb, dass die EU-Kommission erneut Vorschläge vorgelegt hat, die von den Mitgliedsstaaten so sicherlich nicht akzeptiert werden. Schließlich haben sie ihren Standpunkt seit 2008 immer wieder deutlich gemacht. Und jetzt läuft der EU die Zeit davon - es droht ein weiterer monatelanger Streit. Die Leidtragenden sind die Schutzsuchenden an Europas Außengrenzen. Die Vorschläge von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sind nicht schlecht - vor allem in einer idealen Welt. Doch für die Alltags-EU, in der die Staaten immer wieder bewiesen haben, dass sie zu asylfreundliche Regeln scheuen, sind sie leider wenig realistisch. Schließlich halten sowohl unter den 27 Mitgliedsländern als auch im Europaparlament Konservative sowie Christdemokraten die Mehrheit. Was sie von den Plänen halten, ist bekannt. Umso verwunderlicher ist es, dass sich der neue Entwurf kaum von jenen Vorschlägen unterscheidet, die die Kommission 2008 und 2009 bereits präsentiert hat. Lerneffekt Null. Damit steht die EU vor einem Problem. Sie hatte sich bereits vor Jahren darauf geeinigt, dass das gemeinsame Asylsystem bis 2012 stehen soll. Das Datum wird sich nicht mehr halten lassen. Währenddessen werden die Probleme an Europas Außengrenzen immer größer. Dabei kann die Angleichung des Asylrechts nur ein erster Schritt sein. Anschließend muss ein System her, das Asylbewerber fair auf die EU-Länder verteilt. Die Chancen dafür sind mit den Vorschlägen aus Brüssel nicht gestiegen.
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