08.08.2005 – 21:32

NRZ: NRZ zu Gewerkschaft/Politische Streiks

Essen (ots)

Die Wortwahl der Gewerkschaftsoberen Schmoldt oder
Bsirske hat es in sich: Von "politischen Streiks" ist da die Rede, 
von "massivem Widerstand", mit denen man den Unions- und FDP-Plänen 
für eine Aufweichung der Tarifautonomie begegnen werde.
 Nun sollte man die Ernsthaftigkeit von DGB & Co in dieser Frage 
nicht unterschätzen. Aber zunächst einmal geht es um Wahlkampf. Denn 
der Verzicht auf eine Empfehlung zugunsten einer Partei ist eine 
Sache; was aber noch lange nicht heißt, dass man nicht lautstark 
deutlich macht, was man von den Positionen hält, die SPD, CDU oder 
FDP vertreten. Da steht das Thema Erhalt der Tarifautonomie ganz oben
an. Denn was die Union als schrittweise gesetzliche Verankerung 
betrieblicher Bündnisse in ihr Wahlprogamm geschrieben hat, führt in 
der Konsequenz zu nichts anderem als der von den Liberalen so 
vehement geforderten Entmachtung der Gewerkschaften.

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