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Behandelt "wie Schwerverbrecher" - der NRZ-Kommentar zur Ingewahrsamnahme von drei Personen im Vorfeld der Datteln-IV-Besetzung
Essen (ots)
"Wie Schwerverbrecher" fühlten sich Mitarbeiter und Unterstützer des Institutes für Theologie und Politik nach eigener Aussage von der Polizei im Vorfeld der Besetzung von Datteln IV behandelt. Wohlgemerkt: Ihre Schilderungen sind nur die eine Sicht der Dinge, die Beamten in Recklinghausen sind mit ihren Aussagen bisher eher sparsam. Bemerkenswert ist, dass bei den eigentlichen Besetzern tags drauf von einer Ingewahrsamnahme abgesehen wurde, weil die Strafandrohung zu gering sei. Die Polizeibehörde, aber auch die Landesregierung werden deshalb sehr genau erklären müssen, was diese drei Personen so gefährlich gemacht hat, dass freiheitsentziehende Maßnahmen nötig waren.
Der Fall wirft auch ein neues Licht auf den Polizeieinsatz insgesamt. Die Beamten waren schon am Vorabend der Besetzung mit erhöhten Kräften präsent, sie scheinen also von der bevorstehenden Aktion etwas mitbekommen zu haben. Trotzdem - und obwohl ein Steinkohlekraftwerk im Vergleich zu einem Braunkohlentagebau ein eher überschaubares Areal ist - hat man die Besetzung nicht verhindern können. Das sollten sich auch die CDU- und FDP-Abgeordneten von ihrer Landesregierung erklären lassen.
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