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NRZ: Keine Steuersenkungen, lieber in Bildung investieren - von MANFRED LACHNIET

Essen (ots)

Bei den Jamaika-Sondierern wird man sich über das positive Orakel der Wirtschaftsweisen sicher gefreut haben: Die Steuern sprudeln, Deutschland geht es prächtig, die Zukunft ist rosig. Besonders CDU/CSU und FDP werden sich nun bestätigt sehen und deutliche Steuersenkungen verlangen. Das kommt bestimmt gut an, werden sie denken. Doch ist es wirklich klug, wenn man im Aufschwung großzügig Geschenke verteilt anstatt in Bildung, Infrastruktur und digitalem Ausbau zu investieren? Wer offenen Auges durch die Straßen an Rhein und Ruhr läuft, spürt von Hochkonjunktur nicht viel. Besonders viele Schulen sind (trotz mancher Sanierungsprogramme) immer noch in einem beklagenswerten Zustand. Und in zahlreichen Städten klafft ein Schlagloch neben dem anderen. Die klammen Städte und Kommunen sind praktisch handlungsunfähig; viele stehen unter dem Spardiktat. Die Geschichte vom reichen Land wirkt hier wie Hohn. Natürlich ist es ein großes Verdienst, dass die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosigkeit sinkt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass immer mehr Menschen kaum noch von einer Arbeitsstelle leben können. Gerade diese Beschäftigten hätten so gut wie nichts davon, wenn Steuersätze gesenkt werden. Davon profitieren nur immer die Wohlhabenden. Und so würde sich die Schere zwischen Reich und Arm noch weiter öffnen. Wenn unsere künftige Bundesregierung klug ist, dann sollte sie mehr ans Investieren denken als an Steuergeschenke. Solange die Bildung unseres Nachwuchses im Argen liegt und immer Menschen arm sind, darf kein Verantwortlicher über schöne Worte der Wirtschaftsweisen jubeln.

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