Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Gut gemeint, aber wenig hilfreich - ein Kommentar von PETER HAHNE
Essen (ots)
Die Politik musste reagieren. Mietpreisexplosionen von 20 Prozent und mehr in Groß- und Universitätsstädten sind auf Dauer kein Zustand. Normalverdiener werden zunehmend an den Rand der Städte gedrängt. Die Innenstadt verödet, wenn hier nur noch Menschen mit hohen Einkommen und große Ketten Platz finden. Aber hat die Bundesregierung mit der "Mietpreisbremse" das passende Instrument zum Mieterschutz gefunden? Fraglich. Der Gesetzentwurf atmet den guten Willen, strotzt aber auch vor Nebenwirkungen - und dürfte sich in vielen Fällen als weiße Salbe erweisen. Mehr noch: Fasst die Regierung die Vorgaben für die Mietpreis-Schutzgebiete nicht genauer, droht in den Ländern bürokratische Willfährigkeit zulasten der Vermieter.
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