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NRZ: Renate Künast kritisiert umweltpolitische Querelen in der großen Koalition: Fassungslos

Essen (ots)

Angesichts der umweltpolitischen
Auseinandersetzungen zwischen SPD und Union hat 
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast die große Koalition scharf 
kritisiert: "Vor meinem geistigen Auge ist das Kartenhaus der Angela 
Merkel zusammengebrochen", so Künast gegenüber der Neuen Rhein/Ruhr 
Zeitung. Die Umwelt-und Klimapolitik der Regierung habe sich als 
"Riesenshow" entpuppt. "Fassungslos" macht Künast insbesondere der 
aktuelle Streit bei den ressortübergreifenden Abstimmungen für ein 
Umweltgesetzbuch (UGB), einem zentralen Projekt der Umweltpolitik der
großen Koalition. Die CSU-geführten Ministerien Landwirtschaft und 
Wirtschaft drängen in den Verhandlungen dem Vernehmen nach auf die 
Absenkung bisheriger naturschutzrechtlicher Standards. "Ich bin 
sprachlos. Die CSU will sich nicht mehr für den Erhalt der Schöpfung 
einsetzen", so Künast. Wegen der aktuellen Querelen macht sich die 
Grünen-Fraktionsvorsitzende auch wenig Hoffnung auf einen Erfolg der 
UN-Artenschutzkonferenz, zu der im Mai 5000 Delegierte in Bonn 
erwartet werden. Die Gäste würden mit "extrem niedrigen Erwartungen" 
nach Bonn kommen, meint Künast. Schließlich habe es sich 
herumgesprochen, dass Gastgeber Deutschland beim Umwelt- und 
Klimaschutz derzeit national und international als Bremser auftrete.

Pressekontakt:

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042607

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