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Westfalenpost: Ein steiniger Weg

Hagen (ots)

Berliner Erklärung wurde verabschiedet
Von Jörg Bartmann
Die Berliner Erklärung steht, sie ist für politische Verhältnisse 
einfach und knapp verfasst - mit absichtsvoller Mehrdeutigkeit. Auf 
dem langen Marsch durch die Institutionen und den nationalen 
Wunschvorstellungen ist Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin einen 
Schritt voran gekommen, hin zur Regierungskonferenz, die den Weg aus 
der Verfassungskrise ebnen soll. Die Jubiläumsveranstaltung war in 
ihrem Ergebnis allerdings nicht so strahlend wie das Wetter. Zu viele
Stolpersteine liegen noch vor den handelnden Personen. Die aufpassen 
müssen, dass die EU nicht an der Krümmung einer Banane, Handelsklasse
1, gemessen wird.
 Die EU der Brüsseler Bürokraten mit Normen und Vorschriften, 
Richtlinien-Unwesen und kleinkrämerischen Streitigkeiten ist zu stark
in den Vordergrund gerückt, hat sich in den Köpfen der Bevölkerung 
als seelenloses Gebilde eingemauert. Brüssel steht allzu oft für 
Parteitaktik, Lobbyisten und Worthülsen. Wir brauchen aber mehr 
Europa, nicht mehr EU. Die Menschen wollen mitgenommen werden auf den
Weg in die Zukunft.
 Natürlich ist es richtig zum 50. Jahrestag der römischen Verträge 
rückblickend die Vorzüge darzustellen. Das ist auch gelungen. Die 
Europäische Union ist ein starker Partner für Frieden und Sicherheit.
Der offene Wirtschaftsraum mit der gemeinsamen Währung machte es erst
möglich, dass die deutsche Volkswirtschaft sich mit dem Titel 
Exportweltmeister schmücken konnte.
 Gleichwohl benötigt Europa einen Moment des Innehaltens, um die 
nötige Balance zurückzugewinnen. Es fehlt das Wir-Gefühl auf 
europäischer Ebene, das Verständnis für folgenschwere Neuaufnahmen, 
weil die Ängste der Bürger zu wenig berücksichtigt werden. Der Moloch
der Bürokratie überdeckt dabei demokratische Grundwerte, die sich 
nach innen zu wenig zeigen. Da muss politisch strikt gegengesteuert 
werden, sonst bleibt Brüssel im Wertebild nur der verhasste Apparat.
 Deshalb benötigt Europa auch verfassungsrechtliche Grundlagen, um 
bei den Themen Energie, Umwelt und Klimaschutz mit einer Stimme 
sprechen zu können. Mit der Erklärung von Berlin ist man ein 
Stückchen voran gekommen, sind im Poker um den gemeinsamen Weg 
Eckpfeiler eingezogen: Es bleibt aber mühsam und steinig...

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Westfalenpost
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Telefon: 02331/9174160

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