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Westfalenpost: Die Debatte geht weiter Aber Gesundheitsreform steht

Hagen (ots)

Von Lorenz Redicker
Vielleicht war der gestrige Tag, die Einigung im schwarz-roten 
Hickhack um die Gesundheitsreform, ja doch ein guter Tag. Jedenfalls 
dann, wenn mit der Einigung der Dauerstreit um diese Reform nun 
endlich beigelegt sein sollte - und die Bürger nicht mehr mit 
weiteren meist überflüssigen Nörgeleien frustrierter Provinzfürsten 
gequält werden, mit oft unqualifizierten Prognosen - vulgo: Gejammere
- über den ach so sicheren Niedergang dieses oder jenes Berufsstandes
und besonders der Privatkassen und mit Studien und Zahlen, die so 
unzulänglich sind wie die Politiker, die sie in Auftrag gegeben 
haben.
 Nur leider ist das alles nicht zu erwarten.
 Und zwar, obwohl Ulla Schmidt mit ihrem Jubel über diesen "wichtigen
Durchbruch" Recht haben könnte. Denn die Chancen stehen gut, dass die
Gesundheitsreform zum 1. April Gesetz wird. Auch wenn die Länder, die
ja am meisten auszusetzen hatten, gar nicht am Verhandlungstisch 
saßen. Zu hoch ist der Einigungsdruck. Vielleicht nur noch Friedrich 
Merz könnte, als oberster Bedenkenträger des Rechtsausschusses und 
ausgestattet mit verfassungsrechtslichen Einwänden, die Reform 
stoppen.
 Aber auch wenn das "GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz" am 1. April in 
Kraft tritt - die Debatte um die Gesundheitsreform wird weitergehen. 
Weil sie wesentliche, von den Koalitionspartnern selbstgesetzte Ziele
verfehlt: Die Beiträge, mithin die Lohnnebenkosten, werden nicht 
sinken, sondern auf ein nie dagewesenes Niveau steigen, mehr 
Wettbewerb wird es schon deshalb nicht geben, weil das System viel zu
komplex ist und viele Versicherte schlicht überfordert, und in der 
Folge dürften die vielbeschworenen Effizienzreserven ein weiteres Mal
nicht gehoben werden. Und mehr Solidarität im Gesundheitswesen wird 
es allenfalls durch die (ein Lichtblick!) Versicherungspflicht geben,
nicht aber durch die Schwächung der Privatkassen bei 
Aufrechterhaltung des bestehenden Zwei-Klassen-Systems.
 Vermurkst, soviel ist auch klar, wurde die Reform nicht erst 
gestern.

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Westfalenpost
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Telefon: 02331/9174160

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