All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: Michael Backfisch zu Erdogans Bulldozer-Strategie

Hagen (ots)

Die jüngsten Terroranschläge in Istanbul sind hinterhältig und menschenverachtend. Kein Zweck, kein politisches Ziel kann derlei Attacken rechtfertigen. Jedwedes Verständnis für die Anliegen der beteiligten Täter oder Parteien ist schändlich. Gleichwohl gilt es festzuhalten, dass die Spirale des Terrors in der Türkei mit einer Verhärtung der Regierungspolitik einhergeht. Nach jedem Anschlag droht Präsident Recep Tayyip Erdogan mit noch rabiaterer Vergeltung. Es ist das immer gleiche Ritual aus Formeln der Rache, die finstere Entschlossenheit vermitteln sollen, aber mittlerweile leer wirken. Erdogan fährt eine innen- wie außenpolitisch gefährliche Konfrontationsstrategie, die nur eine Richtung kennt: den Zuwachs von Macht. Er schafft damit ein Klima der Unversöhnlichkeit, das polarisiert und Konflikte anheizt. Besonders deutlich wird dies an Erdogans rücksichtslosem Kampf gegen die Kurden. Deren Anstrengungen, in Nordsyrien zumindest eine Region mit weitreichender Autonomie zu errichten, versucht er mithilfe des Militärs zunichte zu machen. Erdogans Plan einer Verfassungsänderung ist nur logische Konsequenz dieser Marschroute. Der Präsident kann demnach fast unbeschränkt per Dekret regieren. Das Parlament wird zu einer Abnick-Veranstaltung. Die Gewaltenteilung, Kernstück der Demokratie westlichen Typs, ist dann nur noch Makulatur. Kommt es so weit, wird die Türkei zu einer De-facto-Diktatur. Erdogan kann dies mit seiner Bulldozer-Strategie zweifellos durchsetzen. Aber er wird hierfür einen hohen Preis zahlen. Wo es keine Arena mehr zur Lösung politischer Konflikte gibt, wachsen die Kräfte im Untergrund. Und das Risiko von Gegengewalt steigt. Friedlicher wird die Türkei nicht werden.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 11.12.2016 – 20:44

    Westfalenpost: Harald Ries zu Donald Trumps Mannschaft

    Hagen (ots) - Man kann immer noch der Meinung sein, die Furcht vor Donald Trump sei übertrieben, und es werde alles schon nicht so schlimm kommen. Doch es fragt sich eben: schlimm für wen? Dass der künftige Präsident nun bereits den dritten Goldman-Sachs-Banker in ein Regierungs-Spitzenamt berufen hat, ist für Europa nicht unbedingt eine schlechte Nachricht: Die Finanzexperten aus New York verfügen über Fachwissen ...

  • 09.12.2016 – 21:22

    Westfalenpost: Matthias Korfmann zu Sucht im Alter

    Hagen (ots) - Sind ein oder zwei Glas Bier am Tag eine "riskante Menge"? Die meisten Mediziner warnen: "Ja, das ist zu viel." Andere sehen es weniger streng: "Lass doch dem Opa das Bier, der Oma das Likörchen." Grundsätzlich aber sind Suchtprobleme im Alter ein wichtiges Thema. Die über 60-Jährigen trinken zwar statistisch gesehen nicht mehr als die Jüngeren. Den rund 1400 Senioren, die im vergangenen Jahr in NRW ...

  • 09.12.2016 – 21:22

    Westfalenpost: Jörg Quoos zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

    Hagen (ots) - Damit die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel glaubwürdig bleibt, ist die Union gezwungen, beim Thema Abschiebungen mehr Druck zu machen. Wer sich mit seiner Politik auf das Grundrecht auf Asyl beruft und der Gesellschaft große Belastungen zumutet, muss genauso konsequent auf die Durchsetzung des Rechts achten. Zu dieser notwendigen ...