All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: Falsche Schwerpunkte Von Wilfried Goebels

Hagen (ots)

Der Flüchtlingsstrom wird zur kapitalen Hausforderung der kommenden Jahre. Deshalb war es eine Fehlentscheidung, dass Ministerpräsidentin Kraft bei der Kabinettsumbildung die Chance verpasst hat, die Aufgaben in einem eigenständigen Flüchtlingsministerium zu bündeln. Bisher spielt das Integrationsressort fast keine Rolle - den Kurs bestimmt NRW-Innenminister Jäger. Auch der neue Integrationsminister Schmeltzer wird trotz personeller Aufrüstung nur begrenzten Einfluss auf die Flüchtlingspolitik haben. Von Krafts Kabinettsumbildung geht kein Signal der Erneuerung aus. Das haben die ersten drei Amtsmonate der neuen Minister schmerzlich erkennen lassen. Die Regierungschefin hätte die Umbildung auch inhaltlich für einen Neustart nutzen können. Wo bleibt das überfällige Sonderprogramm des Landes für den Breitband-Ausbau? Warum werden Landesgelder weiter mit der Gießkanne verteilt und grüne Wohlfühlprogramme aus Koalitionsraison gefördert, statt wichtige Akzente für die Sanierung der Infrastruktur zu setzen? Man muss kein Prophet sein: Die Kosten für die Integration der Flüchtlinge werden NRW erheblich belasten. Derzeit ist nicht erkennbar, dass die Landesregierung die nötigen finanziellen Schwerpunkte setzt. Kein gutes Signal.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 03.01.2016 – 20:47

    Westfalenpost: Eine Protestnote gegen Massenmord Von Martin Korte

    Hagen (ots) - Ach, was regen wir uns eigentlich auf? Saudi-Arabien ist kein demokratisches Land, die Gesetzgebung stammt aus dem Mittelalter und ähnelt der des Islamischen Staats, Frauen werden unterdrückt, Andersdenkende diskriminiert. Jetzt hat das Königreich mal wieder im Staatsauftrag Menschen töten lassen, und weil die Herrscher in diesem Fall eine Massenhinrichtung anordneten und sich ein schiitischer ...

  • 01.01.2016 – 20:30

    Westfalenpost: Staatsstreich auf Raten Von Martin Korte

    Hagen (ots) - Zunächst einmal: Die Mehrheit der Bevölkerung in Polen steht offensichtlich hinter ihrer Regierung. Der Rechtsruck in unserem Nachbarland ist demokratisch legitimiert, ob wir das nun gut finden oder nicht. Und trotzdem ist es natürlich bedenklich, dass die noch gar nicht so alte Demokratie dort nun Stück für Stück demontiert wird. Die nationalkonservative Regierung baut ihr Land im Eiltempo um; sie ...

  • 01.01.2016 – 20:29

    Westfalenpost: Regional als Chance Von Monika Willer

    Hagen (ots) - Schweine, die Tausende von Kilometern im Lkw durch Europa gekarrt werden, bevor die Schnitzel zum Billigstpreis im Discounter angeboten werden: Das ist eine Vorstellung, die immer mehr Menschen den Appetit verdirbt. Die Lebensmittelskandale der Vergangenheit haben eine Änderung im Verbraucherverhalten zur Folge. Bei Nahrungsmitteln geht es heute um Vertrauen, und wem könnte man besser vertrauen als etwa ...