Westfalenpost: Kreativer Eigennutz
Kommentar von Knut Pries zum EU-Haushalt
Hagen (ots)
Reif für den "Tatort" ist das meiste nicht - großes Verbrechen sieht anders aus als das, was die Rechnungsprüfer der Europäischen Union an unkorrekter Verwendung von EU-Geldern festgestellt haben. Aber mehr als lässliche Schlamperei, als argloses Versagen vor bürokratischen Anforderungen liegt durchaus vor. In allzu vielen Fällen handelt es sich nicht um Betrug im rechtlichen Sinne, aber sehr wohl um tätigen Eigennutz zu Lasten einer Gemeinschaftskasse. Da läuft es in der EU nicht viel anders als in der Bundesrepublik Deutschland oder im Schatten unseres eigenen Kirchturms: Die Vorschriften werden mit Vorsatz ignoriert, kreativ ausgelegt oder behutsam zurechtgebogen, bis es zu jeweiligen Interessen passt. Dergleichen läppert sich auf immerhin insgesamt sieben Milliarden Euro und lässt sich nicht mit Achselzucken oder Verweis auf Missstände auch andernorts abtun. In der Europäischen Union sitzt das Übel zum großen Teil nicht da, wo es der Stammtisch vermutet: bei ausgabenwütigen und raffgierigen Eurokraten. Es sitzt überwiegend da, wo sich in den Mitgliedstaaten Schlaumeier den Wust der EU-Regeln zunutze machen, um in der juristischen Grauzone zwischen Schlamperei und Betrug das ein oder andere Sümmchen in die eigene Tasche zu lenken.
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