All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: Wilfried Goebels zum Länderfinanzausgleich

Hagen (ots)

Im Milliardenpoker um den Länderfinanzausgleich geht NRW in die Offensive. Nicht grundlos fühlt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Aufteilung der Gelder benachteiligt. Obwohl NRW selbst unter erheblichen Struktur- und Finanzproblemen leidet, finanzieren Land und Kommunen an Rhein und Ruhr den Aufbau Ost über eigene Schulden mit. Krafts Argument, dass der Solidarbeitrag nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit vergeben werden sollte, ist deshalb nachvollziehbar. Eine Reform "Soli-Ost plus West" ist mit Blick auf die marode Infrastruktur im Westen überfällig. Die Straßen im Ruhrgebiet und im Sauerland sind kaputter als in Erfurt und Gera. Während die reichen Länder Bayern und Hessen darauf klagen, dass sie armen Ländern weniger Geld überweisen wollen, kämpft Kraft für eine Umverteilung der Mittel. Die NRW-Regierungschefin steht massiv unter Druck: Weil sie den Rotstift scheut, macht sie in diesem Jahr 3,2 Milliarden Euro neue Schulden. Ohne eine Rettung durch die reichen Nachbarn wird Rot-Grün die Schuldenbremse 2020 kaum einhalten. Dass Kraft die Finanzmisere durch mangelnde Sparbereitschaft selbst befeuert hat, blendet sie dabei aus. Der Länderfinanzausgleich verfolgt das Ziel, die Lebensverhältnisse in Deutschland zu vereinheitlichen. NRW hat in den vergangenen Jahren auch durch eigene Versäumnisse an Boden verloren. Das dürfte die Bereitschaft Bayerns nicht erhöhen, im Länderfinanzausgleich tiefer in die Kasse zu greifen. Eins aber ist unbestritten: Bei den Mitteln für Straßen, Brücken und Bahnen ist das Transitland NRW lange Zeit zu schlecht weggekommen. Hier muss kräftig nachgebessert werden, wenn der Verkehr durch NRW weiter fließen soll.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 08.09.2014 – 20:49

    Westfalenpost: Stefan Pohl über die Lust der Deutschen, Überstunden zu machen

    Hagen (ots) - Wenn mehr Arbeit da ist, als innerhalb der tariflich vereinbarten Arbeitszeit zu bewältigen ist, werden Überstunden gemacht, indem das Unternehmen welche anordnet. Grund kann eine zu niedrige Personalausstattung sein, abzuarbeitende Auftragsspitzen oder die Einführung neuer Techniken. So der Klassiker. Aber das ist nicht alles. In ...

  • 07.09.2014 – 21:21

    Westfalenpost: Stefan Hans Kläsener zu den Wahlchancen der AfD

    Hagen (ots) - Ist ein Wertkonservativer rechts? Ist ein Anhänger der AfD tatsächlich ein Protestler? Wenn ja, was machen dann die etablierten Parteien falsch? Vor den Wahlgängen in Thüringen und Brandenburg lohnt ein wenig Nachdenken über diese Fragen. Denn beispielsweise in Thüringen könnte es zu dem kuriosen Ergebnis kommen, dass die AfD der CDU so viele ...

  • 07.09.2014 – 21:19

    Westfalenpost: Wilfried Goebels zum Anstieg psychischer Erkrankungen

    Hagen (ots) - Der rasante Anstieg psychischer Erkrankungen wird für das Gesundheitssystem zu einem drängenden Problem. Bereits jede fünfte Reha-Maßnahme geht auf eine kranke Psyche zurück. Und bei Krankschreibungen liegen psychische Probleme hinter Rückenschmerzen auf Platz zwei der häufigsten Erkrankungen. Eine bessere Diagnostik und die gestiegene Bereitschaft ...