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Westfalenpost: Vor heißem Herbst

Hagen (ots)

Rüttgers Reformpolitik unter Druck
Von Wilfried Goebels
Ministerpräsident Rüttgers steht vor einem heißen Herbst. 
Gewerkschaften, Beamte, Erzieher und Opposition haben sich zum 
breiten Widerstand gegen die schwarz-gelbe Reformpolitik formiert. 
Bis zum Jahresende will Rüttgers seine zentralen Gesetzesvorhaben 
durchsetzen. Politische Grausamkeiten begeht man weit vor der 
nächsten Wahl.
 Beharrlich und couragiert arbeitet die streitarme Koalition in NRW 
ihre Punkteliste ab. Das Gros der Reformen zielt in die richtige 
Richtung, Mängel zeigt die Regierungspolitik aber im Bereich der 
Überzeugungsarbeit. Manche sinnvolle Reform etwa in Schulen und Kitas
wird den Betroffenen schlecht vermittelt.
 Als Glücksfall für Rüttgers erweist sich die gute wirtschaftliche 
Lage. Die sprudelnden Steuern erlauben es, gleichzeitig die 
Neuverschuldung zu senken und die Ganztagsbetreuung der Kinder 
auszuweiten. Kippt die Konjunktur, wird jede weitere Reform deutlich 
schwieriger - das weiß Rüttgers nur zu genau. Auch an der CDU-Basis 
werden Reformen bei guter politischer Wetterlage eher akzeptiert.
 Dass die Umfragewerte für eine Regierung zur Mitte der 
Legislaturperiode sinken, ist weder ungewöhnlich noch bedrohlich. 
Entscheidend ist, dass die Koalition an ihrem Fahrplan bis 2010 
festhält.
 Schwarz-Gelb hat in den ersten beiden Regierungsjahren einen 
ordentlichen Job gemacht. Die lange Liste der geplanten 
Modernisierungs-Projekte lässt viele hitzige Debatten erwarten. Es 
gibt keine Alternative zum Abbau von Bürokratie, zur Senkung der 
Schuldenberge und zur besseren Bildung der Kinder. Über den konkreten
Weg lässt sich immer streiten.

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