All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Gesetz zum Kohleausstieg: Gewerkschaften drängen auf Nachbesserungen

Osnabrück (ots)

Gesetz zum Kohleausstieg: Gewerkschaften drängen auf Nachbesserungen

DGB-Vorstand warnt vor Lohndumping und fordert Tarifverträge zur Absicherung von Beschäftigten

Osnabrück. Auch die Gewerkschaften sind mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung noch nicht zufrieden. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit dem Beschluss gehe die Bundesregierung einen großen Schritt in Richtung einer Umsetzung des Kohlekompromisses. "Allerdings muss der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren an mehreren Stellen deutlich nachgebessert werden."

Körzell forderte, der Ausstieg aus der Steinkohle müsse im Gesetz fest daran geknüpft sein, "dass es Tarifverträge gibt, die die Beschäftigten sozial und wirtschaftlich absichern". Ansonsten bestehe die Gefahr, "dass die Unternehmen sich für die Ausschreibungen wirtschaftliche Vorteile durch Lohn- und Sozialdumping verschaffen". Zudem müsse das geplante Anpassungsgeld auch für Beschäftigte von dienstleistenden Unternehmen gezahlt werden.

Der Gewerkschafter kritisierte außerdem: "Der Verzicht auf Entschädigungen für die Steinkohle ab 2027 birgt erhebliche rechtliche Risiken und gefährdet daher den planvollen Ausstieg." Hintergrund: Im Kabinettsbeschluss werden erstmals konkrete Beträge für Ausgleichszahlungen an Betreiber von Steinkohlekraftwerken genannt. Den Höchstpreis soll es demnach im laufenden Jahr geben: 165.000 Euro pro Megawatt Nettonennleistung, die vom Netz geht. Bis 2026 soll der Höchstpreis auf 49.000 Euro sinken. Auch Braunkohlebetreiber erhalten für vorzeitige Abschaltungen von Kraftwerken Ausgleichszahlungen.

Körzell verwies zudem darauf, dass der Kohleausstieg vom Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze abhänge. Er kritisierte: "Da hat sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert, sondern irrlichtert weiter herum. Das im Gesetz festgeschriebene Monitoring muss deshalb viel stärker auf die Entwicklung des Energiesystems und eine erfolgreiche Strukturentwicklung fokussieren." Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht die Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens Ende 2038 vor. Ab 2026 soll geprüft werden, ob der Ausstieg bereits bis Ende 2035 möglich ist.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 29.01.2020 – 17:25

    Innenminister Pistorius will Stadionallianzen zur neuen Saison einführen

    Osnabrück (ots) - Innenminister Pistorius will Stadionallianzen zur neuen Saison einführen Ziel: Mehr Sicherheit und weniger Polizei in Fußballstadien Osnabrück. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will zur Saison 2020/21 Stadionallianzen an den Fußball-Standorten in Wolfsburg, Hannover, Osnabrück, Braunschweig, Meppen und Oldenburg ...

  • 29.01.2020 – 17:25

    Innenminister Pistorius will Stadionallianzen zur neuen Saison einführen

    Osnabrück (ots) - Innenminister Pistorius will Stadionallianzen zur neuen Saison einführen Ziel: Mehr Sicherheit und weniger Polizei in Fußballstadien Osnabrück. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will zur Saison 2020/21 Stadionallianzen an den Fußball-Standorten in Wolfsburg, Hannover, Osnabrück, Braunschweig, Meppen und Oldenburg ...

  • 29.01.2020 – 01:00

    Sozialverband VdK warnt vor Rentnerfrust und Rechtspopulisten

    Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK warnt vor Rentnerfrust und Rechtspopulisten Bentele beharrt auf pünktlicher Einführung der Grundrente - Festakt mit Merkel Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland warnt - auch mit Blick auf Rechtspopulisten - dringend davor, die für Anfang kommenden Jahres geplante Einführung der Grundrente zu verschieben. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker ...