NOZ: Arbeitgeberpräsident Kramer mahnt SPD: So geht das nicht
Osnabrück (ots)
Vor Parteitag scharfe Kritik an geplanter Kindergrundsicherung - Skepsis beim Blick auf Merz
Osnabrück. Unmittelbar vor wichtigen Weichenstellungen für die Große Koalition warnt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dringend vor einer weiteren Ausweitung der Sozialausgaben. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Kramer unter anderem die vom SPD-Vorstand vorgeschlagene Kindergrundsicherung. Sie würde jährlich bis zu elf Milliarden Euro kosten, sagte er und betonte: "Da ist der Politik der Kompass verloren gegangen. Das ist so, als wenn jemand ein Loch im Dach seines Hauses hat, es aber vorzieht, in den Urlaub zu fahren, während er das Loch nur notdürftig mit einer Plane abdeckt. So geht das nicht."
Die SPD gibt an diesem Samstag bekannt, wer die Stichwahl um die Doppelspitze gewonnen hat. Weitere Weichenstellungen zur Zukunft der Großen Koalition werden vom SPD-Parteitag eine Woche später erwartet. Kramer machte deutlich, dass für ihn Olaf Scholz der Wunschkandidat an der Spitze der SPD ist. Er betonte, er kenne und schätze Scholz seit seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister. "Er hat Hamburg vorangebracht. So hat er nicht über Mietendeckel geredet, wie man das heute in Berlin tut, sondern viele Tausend Wohnungen bauen lassen. Das ist der richtige Ansatz: Probleme lösen und sie nicht einfach nur verwalten."
Der Arbeitgeberpräsident wies zugleich die Kritik des CDU-Wirtschaftsexperten Friedrich Merz zurück, die Große Koalition gebe ein "grottenschlechtes" Bild ab. Er betonte: "Wir sind eine führende Wirtschaftsnation und genießen im Ausland großes Ansehen. Alles in Bausch und Bogen kaputtzureden zeugt nicht von großem Selbstbewusstsein." Auf Fragen nach einer neuen politischen Führungsrolle für Merz sagte Kramer, Politik sei bekanntlich die Kunst des Möglichen und eine ständige Suche nach Kompromissen. "Wie weit Merz Menschen mit unterschiedlichen Ansichten besser zusammenführen kann als andere, kann nur die CDU entscheiden."
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Arbeitgeberpräsident Kramer wirbt für neue Gesprächskultur bei Tarifgesprächen
"Immer gleich streiken vergiftet die Verhandlungsatmosphäre" - Lob für Chemie-Abschluss
Osnabrück. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer drängt auf eine neue Gesprächskultur bei Tarifverhandlungen. Kramer lobte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Tarifparteien in der Chemieindustrie, die gerade einen neuen Tarifabschluss erzielt haben. Er wünsche sich, "dass der konstruktive Umgangston, der dort herrscht, Schule macht. Immer gleich zu streiken, während man gerade verhandelt, vergiftet die Verhandlungsatmosphäre."
Die Chemieindustrie hat nach den Worten von Kramer schon häufig bemerkenswerte Abschlüsse erzielt. "Einzelne Bausteine des Tarifabschlusses lassen sich sicher auch in anderen Branchen übernehmen", so der Arbeitgeberpräsident. Allerdings sei die Chemieindustrie deutlich homogener als zum Beispiel die Metall- und Elektroindustrie. Das dürfe man nicht außer Acht lassen. Die Tarifparteien in der Chemie- und Pharmabranche haben sich bei einer Laufzeit von 29 Monaten auf zwei Tariferhöhungen von 1,5 und 1,3 Prozent sowie auf die Einführung eines neuen Arbeitszeitkontos und eine arbeitgeberfinanzierte Pflegezusatzversicherung geeinigt.
Kramer fügte hinzu, die Arbeitgeber versuchten, in Gesprächen mit den Gewerkschaften ein weiteres Absinken der Tarifbindung zu verhindern. "Doch das ist schwierig, zumal die Gewerkschaften ihren großen Teil dazu beigetragen haben, dass viele Unternehmen sich aus dem Flächentarif verabschieden." Immer wieder hätten sie überzogene Tarifforderungen erhoben und sie auch durchsetzen können, weil es vielerorts an Personal gemangelt habe. Kramer: "Die Unternehmen haben notgedrungen mitgemacht, können das aber verständlicherweise nicht auf Dauer leisten."
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