All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Gutachten des Bundestags: Libyen verstößt mit Behinderung von Seenotrettern gegen Völkerrecht

Osnabrück (ots)

Gutachten des Bundestags: Libyen verstößt mit Behinderung von Seenotrettern gegen Völkerrecht

Wissenschaftliche Dienste: Es gilt das Recht auf freie Seefahrt

Osnabrück.- Libyen verstößt mit der Behinderung von Seenotrettern weit vor seiner Küste gegen das Völkerrecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) vorliegt.

Darin heißt es: "Das Recht auf freie Schifffahrt gilt auch für eine Such- und Rettungs-Zone jenseits des Küstenmeeres." Ein Staat dürfe Schiffen nicht die Einfahrt in diese Gewässer verwehren: "Eine Beeinträchtigung dieses Rechts (...) womöglich unter Androhung oder Anwendung von Zwangsmitteln, stellt einen Verstoß gegen das Seevölkerrecht dar." Zwar habe ein Staat in dieser Zone gewisse Kontrollrechte, müsse aber das Recht auf freie Seefahrt respektieren: "Die Behinderung von Seenotrettungsoperationen fällt nicht darunter."

Die westlibysche Regierung hatte vor einigen Wochen eigenmächtig eine 74 Seemeilen breite "Such- und Rettungsregion" ausgerufen, die bis weit in internationales Gewässer ragt. In dieser Zone beansprucht Libyen Hoheitsgewalt, droht privaten Hilfsorganisationen und erklärt sich allein zuständig für Seenotrettungen. Viele private Seenotretter haben ihre Rettungsmaßnahmen deshalb vorerst eingestellt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: "Es bestätigt sich, dass es sich bei der libyschen Küstenwache um eine kriminelle Truppe handelt, die auf Recht und Gesetz pfeift." Jelpke forderte die Bundesregierung und die EU auf, die Zusammenarbeit "mit diesen Gangstern sofort einzustellen." Sonst machten sie sich an der Mitwirkung von Menschenrechtsverletzungen schuldig. Die Linken-Politikerin hat beantragt, das Thema Kooperation mit Libyen auf die Tagesordnung einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Dienstag zu setzen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 04.09.2017 – 05:00

    NOZ: Städte- und Gemeindebund: Diesel-Fahrverbote kommen einer Enteignung von Pendlern gleich

    Osnabrück (ots) - Kommunen: Fahrverbote kommen einer Enteignung von Pendlern gleich "Diesel nicht pauschal verteufeln" - Landsberg appelliert vor Autogipfel im Kanzleramt Osnabrück.- Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem Auto-Gipfel an diesem Montag von Kanzlerin und Kommunen die "pauschale Verteufelung von Dieselmotoren" scharf kritisiert. Fahrverbote ...

  • 02.09.2017 – 07:00

    NOZ: NOZ: Streit um Rüstungskontrolle: Von der Leyen besorgt über Verhalten Russlands

    Osnabrück (ots) - Streit um Rüstungskontrolle: Von der Leyen besorgt über Verhalten Russlands "Wir nehmen die Hinweise sehr ernst" - Moskau zu konstruktivem Dialog aufgerufen Osnabrück. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich besorgt über Berichte geäußert, nach denen Russland Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle unterlaufen soll. Von ...

  • 02.09.2017 – 07:00

    NOZ: NOZ: Tanita Tikaram über ihren großen Hit: Keine Ahnung, was der Text bedeuten soll

    Osnabrück (ots) - Tanita Tikaram über ihren großen Hit: Keine Ahnung, was der Text bedeuten soll Für britische Singer/Songwriterin ist "Twist in my sobriety" nach wie vor ein Geheimnis Osnabrück. Tanita Tikaram (48) rätselt bis heute, was die Botschaft ihres größten Hits "Twist in my sobriety" aus dem Jahre 1988 ist. "Das ist ein großes Geheimnis, selbst für ...