Neue OZ: Kommentar zu Industrie
Verbände
Osnabrück (ots)
Das kleinere Übel
Hat die deutsche Wirtschaft einen Traumpartner in der Politik? Bei der Wahl 2008 war das noch Schwarz-Gelb. Doch eine Kanzlerin der Bosse ist Angela Merkel nicht geworden, obwohl sie in der Euro-Krise unter dem Strich einen soliden Job gemacht hat. Dafür ist die Enttäuschung über ihre Energie-Politik, geplatzte Steuersenkungen und den koalitionären Dauerstreit zu groß. Und ob der glücklose Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei den Konzernlenkern ein hohes Ansehen genießt? Man darf daran zweifeln.
So überrascht es nicht, dass der BDI Schwarz-Gelb ungewöhnlich deutlich vor teuren Wahlgeschenken und einem Scheitern der Energiewende warnt. Die steigenden Stromkosten durch die Öko-Steuer veranlassen bereits jetzt energieintensive Unternehmen, Investitionen im Ausland zu prüfen. Ein Ende des Preisanstiegs ist nicht in Sicht, allen Versprechungen der Kanzlerin zum Trotz. Das kostet Jobs.
Trotzdem wird der Großteil der Industrie Merkel stützen. Schlicht aus dem Kalkül, dass Schwarz-Gelb aus Sicht der Wirtschaft das kleinere Übel darstellt. Mit einem Kanzler Peer Steinbrück könnten die meisten Chefs zwar leben. Doch eine rot-grüne Regierung lässt französische Verhältnisse befürchten: Steuererhöhungen, wirtschaftliche Stagnation und einen strenger regulierten Arbeitsmarkt. Merkel ist zumindest ein Garant dafür, dass Deutschland nicht hinter die Reformen von Altkanzler Gerhard Schröder zurückfällt.
Michael Clasen
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