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WAZ: UN-Sanktionen gegen Nordkorea Resolut ratlos Kommentar von Markus Günther

Essen (ots)

Sucht man nach dem Positiven in der UN-Resolution
gegen Nordkorea, findet man mit Mühe ein paar Kleinigkeiten: Die 
Reaktion enthält außer mahnenden Worten auch handfeste Sanktionen, 
sie kam schnell zu Stande, und sie hat breite internationale 
Unterstützung. Dass es gelungen ist, Russland und China für die 
Resolution zu gewinnen, ist ein diplomatischer Erfolg, der deshalb so
wichtig ist, weil man darauf hoffen muss, dass Nordkorea sich 
vielleicht von derlei Geschlossenheit noch am ehesten beeindrucken 
lassen wird.
Doch man kann es auch umgekehrt sehen: Die Geschlossenheit ist 
nur erreicht worden, weil die Resolution viel schwächer ausfiel, als 
es Amerikaner, Japaner und Europäer wollten. Der chinesische 
UN-Botschafter sprach ja ohne Umschweife von einer "Verwässerung", 
die er geschickt durchgesetzt habe. China, wie auch Russland, will es
auf eine Konfrontation mit Nordkorea nicht ankommen lassen und 
fürchtet die unberechenbaren Konsequenzen für die gesamte Region, 
sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung oder einem 
Zusammenbruch der altkommunistischen Familiendiktatur kommen. Man 
teilt zwar auch in Peking die Sorge um Nordkoreas Atomwaffen, will 
aber alles vermeiden, was Pjöngjang als Provokation verstehen könnte.
Jedoch fasst Nordkorea ohnehin alles, auch die verwässerte 
Resolution, als Provokation auf und sprach schon vorab von einer 
"amerikanischen Kriegserklärung".
Schwächer als sie auf den ersten Blick scheint, ist die 
Resolution auch deshalb, weil China angekündigt hat, das Herzstück 
des Sanktionspaketes zu ignorieren: Die Durchsuchung von Schiffen 
Nordkoreas. Waffen und wichtige Industriegüter gelangen somit 
weiterhin nach Nordkorea. Stattdessen Reiseverbote, 
Importbeschränkungen für die vom Diktator geliebten Luxusgüter Cognac
und Bordeaux-Wein, Unterdrückung des Devisenaußenhandels. Nichts von 
alledem wird die Aufrüstung stoppen.
Doch bei aller Kritik muss man vielleicht auch einmal die 
Gegenfrage stellen: Was hätte man machen sollen? Mit Krieg drohen? 
Oder ein Land, in dem die Menschen jetzt schon hungern, in den 
vollständigen wirtschaftlichen Ruin treiben? Die Wahrheit ist: Kein 
Mensch weiß, wie man auf die nordkoreanische Bedrohung reagieren 
soll. Eine Politik der Härte ist bislang ebenso gescheitert wie die 
Versuche, Nordkorea mit Verhandlungen und Geld Zugeständnisse 
abzuringen. Die Resolution ist die pflichtschuldige Antwort der 
Diplomatie auf eine Bedrohung des Friedens. Eine Lösung des Problems 
ist sie mitnichten.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: (0201) 804-0
zentralredaktion@waz.de

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