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WAZ: Der Bundestag stimmt der EU-Verfassung zu - Ein Ja zu Europa
Leitartikel von Uwe Knüpfer

Essen (ots)

Zwei Wochen vor dem Votum der Franzosen hat
Deutschland laut Ja zu Europa gesagt. Fast einstimmig hat der
Bundestag dem Verfassungsvertrag seinen Segen gegeben. Die Zustimmung
des Bundesrates wird eine Formsache sein.
Diese Abstimmung war mehr als ein politisch und rechtlich
notwendiger Akt. Sie war eine Demonstration - die wohl kaum so
machtvoll ausgefallen wäre, gäbe es nicht Anlässe, sich über den
Zustand und die Aussichten Europas Sorgen zu machen.
Seien wir ehrlich: Der Verfassungsvertrag als solcher hat eine 95-
prozentige Zustimmung des Parlaments nicht verdient. Er ist mehr
Vertrag als Verfassung. Er ist detailverliebt und umständlich und
viel zu lang, als dass sich Menschen für ihn begeistern ließen. Wer
sucht, wird in ihm vieles finden, das besser oder anders hätte gelöst
werden können. Dieser Vertrag steht eben in der Tradition des
europäischen Einigungsprozesses: er ist ein Kompromiss.
Doch er ist besser, weit besser als das Sammelsurium von
Verträgen, an deren Stelle er treten, die er in sich aufheben wird.
Sicher, der Verfassungsvertrag stärkt das Europäische Parlament
nicht so deutlich, wie es sich Demokraten wünschen sollten. Aber er
stärkt es. Der Vertrag fasst die Idee und die Werte, die „Europa”
bedeuten, nicht in goldene Worte - aber er ist von dieser Idee und
den guten Traditionen Europas dennoch durchdrungen. Die Brüsseler
Politik wird, wenn der Vertrag in Kraft tritt, nicht von heute auf
morgen kraftvoll und transparent. Aber sie wird kraftvoller und
durchschaubarer, als sie es gegenwärtig ist.
Wenn, ja wenn der Vertrag in Kraft tritt. Das ist nach wie vor
ungewiss. Sein Scheitern wäre ein herber Rückschlag für Europa. Die
wohl entscheidende Hürde wird die Verfassung genommen haben, wenn die
Franzosen dem Beispiel des Bundestages folgen und Oui sagen werden.
Das ist hoffentlich durch die Berliner Demonstration wahrscheinlicher
geworden.

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