All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Schnellurteile für Freibad-Täter - NRW-Justizminister sieht kein "Allheilmittel"

Essen (ots)

In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). Das nach der Strafprozessordnung mögliche "besonders beschleunigte Verfahren" erfordere einen einfach gelagerten Sachverhalt oder eine klare Beweislage. "Dies gilt selbstverständlich auch für die sogenannten Freibad-Fälle. Wer das beschleunigte Verfahren für das Allheilmittel zur Bekämpfung von aktuell auftretenden Kriminalitätsphänomenen hält, der irrt", so Limbach weiter.

Laut NRW-Justizministerium wurden im vergangenen Jahr landesweit bei den Amtsgerichten 1289 Fälle als beschleunigtes Verfahren erledigt. Grundsätzlich könnten die Staatsanwaltschaften zwar auch bei Körperverletzungsdelikten in Freibädern das Schnellverfahren beantragen, jedoch ist gerade nach Tumulten am Beckenrand die Beweislage häufig nicht so eindeutig. Ohne Weiteres fehlt den Behörden in NRW zudem das Personal, um auch am Wochenende mehr Schnellurteile auf den Weg zu bringen. "Die Staatsanwaltschaften sind bereits heute sehr belastet", erklärte Limbachs Sprecher.

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte mehr Schnellurteile gegen Gewalttäter gefordert. "Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden", hatte er in der "Bild am Sonntag" gefordert. In Berlin musste zuletzt ein Freibad wegen Ausschreitungen zwischen jugendlichen Randalierern mit Migrationshintergrund geschlossen werden.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Chef vom Dienst
Telefon: 0201 - 804 6520
NRW_CvD@funkemeiden.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 16.07.2023 – 13:29

    CDU-Sozialpolitiker Radtke: "Ohne Soziales verliert die CDU Wahlen"

    Essen (ots) - Der Europaabgeordnete und CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke rät seiner Partei, sich nach dem Wechsel des Generalsekretärs nicht nur auf wirtschaftsliberalem Kurs zu bewegen. "Wenn wir über 30 Prozent hinauswollen, müssen wir bestimmte Themen glaubhafter und empathischer aufgreifen. Eine der Gründe, warum wir die Bundestagswahl verloren haben, war, dass wir auf zentrale sozialpolitische Fragen wie ...

  • 02.07.2023 – 17:00

    WAZ: Grüne Jugend fordert mehr Einmischung der Grünen in NRW beim Thema Innere Sicherheit

    Essen (ots) - Renas Sahin, Vorsitzender der Grünen Jugend in NRW, bedauert, dass seine Partei seit der Regierungsübernahme vor einem Jahr beim Thema Innere Sicherheit fast unsichtbar sei. "Da braucht es mehr grüne Einmischung. Wir dürfen die Innere Sicherheit nicht komplett Herbert Reul und der CDU überlassen", sagte Sahin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...

  • 30.06.2023 – 06:00

    WAZ: Kinderärzte kritisieren niedrige HPV-Impfquote in NRW

    Essen (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in NRW dringt auf eine Verbesserung der Impfquote bei den HPV-Impfungen. "Sie muss gesteigert werden. Ich bezweifele, dass die vielen Faktenblätter, die gedruckt werden, die Eltern erreichen und ob das wirklich viele Menschen lesen. Ich würde mir Informationen in der TV-Werbung über HPV-Infektionen wünschen", sagte Ralph Köllges, "Präventionsbeauftragter ...