Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ungarns Außenminister warnt vor UN-Migrationspakt
Essen (ots)
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat vor einer Legalisierung von Flüchtlingsbewegungen durch den umstrittenen UN-Migrationspakt gewarnt. "Das Hauptproblem ist nach meiner Einschätzung, dass die Vereinten Nationen Zuwanderung grundsätzlich als Menschenrecht festschreiben wollen. Es wird nicht mehr differenziert zwischen legaler und illegaler Migration. Was wirklich passiert, ist die Legalisierung der illegalen Migration, was für uns unakzeptabel ist", sagte Szijjarto der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Er habe als einziger Außenminister der EU persönlich an den Verhandlungen der UN über den Migrationspakt teilgenommen, sagte der Vertraute des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban weiter. Der Pakt formuliere Regeln, wie die Staaten künftig Zuwanderungen optimal managen könnten. "Ungarns Ansatz ist jedoch ein anderer: Wir haben die Migration an unserer Grenze aufgehalten und sind weiterhin der Meinung, dass die illegale Migration nicht organisiert, sondern gestoppt werden soll."
Die vor allem in Deutschland vorherrschende Meinung, der Vertragstext schreibe keine verbindlichen Regelungen vor, wies Szijjarto zurück: "Da kommen 80-mal die Begriffe 'verpflichten' oder 'Verpflichtung' vor. Außerdem sollen die Staaten Aktionspläne entwickeln, um die Regeln des UN-Pakts in nationales Recht zu übertragen." Der UN-Migrationspakt soll bei einer Konferenz am 10. Und 11. Dezember in Marrakesch angenommen werden.
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