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WAZ: Gelebte Diktatur - Kommentar von Frank Preuß zur Verhaftungswelle in der Türkei
Essen (ots)
Ein Kantinenchef wird verhaftet, weil er sagt, er würde dem Präsidenten keinen Tee servieren, wenn er zu Besuch käme? Selbst wenn sich diese groteske Meldung aus der Zeitung "Cumhurriyet" am Ende wider Erwarten doch noch als Ente erweisen sollte: Man zweifelt solche Willkür in der Türkei längst nicht mehr an.
Der geringste Widerspruch reicht für einen Aufenthalt im Gefängnis. Seit dem Putschversuch im Juli hat Recep Tayyip Erdogan sagenhafte 125.000 Staatsbedienstete gefeuert und mehr als 37.000 Menschen festnehmen lassen. Alles Schuldige? Der türkische Präsident hat die unabhängige Justiz abgeschaltet, die Gewaltenteilung zerstört und den Ausnahmezustand zum Regelfall umfunktioniert, um das Illegale zu legalisieren: Ich bin der Staat, ist sein Credo, niemand kontrolliert ihn mehr.
Eine große Mehrheit stützt Erdogan, eine große Mehrheit hat ihn gewählt. Das empfindet er als Ermächtigung, seinen Willen über die Spielregeln des Rechtsstaates zu stellen. Aber was ist eine Demokratie wert, wenn der demokratisch Gewählte sie nach der Wahl praktisch abschafft?
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