All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Klage ohne Risiko - Kommentar von Tobias Blasius zur Klage auf Herausgabe der Silvesterdokumente

Essen (ots)

Der Streit um fehlende Regierungsunterlagen zur Kölner Silvesternacht wird wohl zum Fall für das NRW-Verfassungsgericht. Die CDU pocht darauf, dass die Staatskanzlei sämtliche vom Untersuchungsausschuss des Landtags angeforderten Dokumente offenlegt. Telefonverbindungsdaten und eine E-Mail der Ministerpräsidentin sowie vereinzelte Sitzungsprotokolle werden jedoch bislang unter Verschluss gehalten. Wo enden die weitgehenden parlamentarischen Kontrollrechte?

Es geht offenbar mehr ums Prinzip als um den vermutlich kaum entscheidenden Inhalt der Dokumente selbst. Die höchsten Richter müssen jetzt abzirkeln, wie weit der gesetzlich garantierte Geheimhaltungsbereich jeder Regierung gezogen werden darf.

Politisch hat die Opposition bei dieser Verfassungsklage wenig zu verlieren. Bekommt sie Recht, werden neue, womöglich unangenehme Details aus dem Innenleben der Regierungszentralen in den Tagen nach der Silvesternacht öffentlich. Verliert sie, lässt sich trefflich der Verdacht befeuern, statt der versprochenen "vollen Transparenz" solle etwas unter der Decke gehalten werden.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 16.11.2016 – 17:46

    WAZ: Den Handel nicht abkoppeln - Kommentar von Frank Meßing zum Sonntagsverkauf

    Essen (ots) - Verkaufsoffene Sonntage spalten seit jeher die Gesellschaft. Es gibt gute Gründe für Konsumverzicht und Arbeitsruhe zumindest an einem Tag pro Woche. Entschleunigung tut not in dieser schnelllebigen Welt. Doch dieser rasante Wandel ist gerade der Kern der Debatte: Museen, Restaurants oder Sportstudios sind an Sonntagen voll, weil die Menschen Zeit ...

  • 15.11.2016 – 19:30

    WAZ: Beispiellose Nervenschlacht - Kommentar von Stefan Schulte zu Tengelmann

    Essen (ots) - Mit der Aufteilung der Tengelmann-Filialen haben Edeka und Rewe einen vorentscheidenden Schritt getan, der letzte fehlt noch. Wie es aussieht, wird SPD-Chef Gabriel also recht behalten mit seiner Frohlockung, die Tengelmann-Beschäftigten könnten in Ruhe Weihnachten feiern. Geschenke dürften die meisten aber noch nicht gekauft haben, denn der ...