All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Für NRW mehr als eine Image-Politur - Kommentar von Wilfried Goebels zum Finanzausgleich

Essen (ots)

In der Wirtschaft nennt man das, was die Ministerpräsidenten verhandelt haben, ein Geschäft zu Lasten Dritter. Kein Bundesland wird bei der Neuverteilung der Finanzströme schlechter gestellt, alle haben mehr in der Kasse - und der Bund zahlt die Rechnung. Da fällt es leicht, die 16 Landesregierungen auf einen gemeinsamen Kompromiss einzuschwören.

Für NRW-Ministerpräsidentin Kraft von der SPD hat die Einigung gleich mehrere Vorzüge. Einerseits füllt die Reform die Landeskonten. Gleichzeitig wäre die künftige Rückkehr zum Geberland eine willkommene Image-Politur im Landtagswahlkampf 2017. Auch Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel werden die milliardenteure Reform durchwinken, um die in der Flüchtlingsfrage arg strapazierten Länder zu besänftigen.

NRW wird ab 2020 mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung haben. Bisher hat Rot-Grün keinen wirklichen Sparwillen erkennen lassen. Die Milliarde extra könnte einen wichtigen Beitrag leisten, die ab 2020 geltende Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Erst dann kann Ministerpräsidentin Kraft glaubhaft behaupten, dass NRW ein starkes Land ist.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 04.12.2015 – 19:26

    WAZ: Gegen den IS, für Europa - Kommentar von Alexander Marinos zum Syrien-Einsatz

    Essen (ots) - Hurra, wir ziehen in den Krieg? Das "Hurra" können wir ruhigen Gewissens streichen, der Rest dagegen ist seit gestern Realität. Und um es gleich vorab zu sagen: Der Bundestag hat richtig entschieden. Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist, auch wenn man das Wort nicht mehr gerne verwendet, alternativlos. Skrupellos aber ist er sicher nicht. Im Gegenteil. ...

  • 04.12.2015 – 05:00

    WAZ: Thyssen-Krupp warnt vor Aus für Stahlproduktion durch CO2-Handel

    Essen (ots) - Der Essener Industriekonzern Thyssen-Krupp sieht seine Werke an Europas größtem Stahlstandort in Duisburg durch politische Vorgaben für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) existenziell in Gefahr. "Wenn die Pläne eins zu eins umgesetzt werden, sind sie existenzbedrohend", sagte Thyssen-Krupp-Stahlchef Andreas Goss der in Essen ...

  • 03.12.2015 – 18:08

    WAZ: Ärgerliche Heimlichtuerei - Kommentar von Tobias Blasius zu Ministergehältern

    Essen (ots) - Das Verfahren zur Erhöhung der Ministergehälter in Nordrhein-Westfalen ist im Grundsatz vernünftig. Die Koppelung an die Beamtenbesoldung sorgt dafür, dass die Regierenden nicht so lange auf eine Einkommenssteigerung warten müssen, bis die öffentliche Meinung sie für erforderlich hält. Das würde schließlich für politische Verantwortungsträger ...