All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: An der Leine - Kommentar von Winfried Dolderer

Essen (ots)

Der Bundestag nervt. Er hält die europäische Karawane auf. Er behindert die Euro-Rettung. Mit seinen Parlamentsvorbehalten und komplizierten "abgestuften" Prozeduren. Darf der das? Im Gerangel um die "Leitlinien" zum Eu-ro-Rettungsfonds EFSF erlebt Europa, was das neue Parlamentsbeteiligungsgesetz bedeutet: Die deutschen Vertreter in den europäischen Finanzgremien an Weisungen der heimischen Abgeordneten gebunden, die Kanzlerin auf keinem Gipfel mehr handlungsfähig ohne deren Plazet. Das ist europäische Dialektik: Unter dem Druck einer Krise, in der alle Zeichen auf einen weiteren supranationalen Integrationsschub stehen, erleben wir in Deutschland eine Stärkung nationaler Kompetenzen. Bewirkt vom Bundesverfassungsgericht und von der Angst der Kanzlerin vor den Euro-Rettungsskeptikern im eigenen Lager. Für die Gläubigen der europäischen Idee vielleicht ein Ärgernis. Als Demokrat sollte man es begrüßen. Ob nicht die Rettung Europas und des Euro zu wichtig sind, als dass wir uns unsere Demokratien noch leisten könnten, ist ja längst die Frage. Wozu aber Europa retten, wenn dabei die Demokratie auf der Strecke bleibt?

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 25.10.2011 – 18:24

    WAZ: Schutz für die Pfeifenmänner - Kommentar von Frank Preuß

    Essen (ots) - Die Kritik an den Pfeifenmännern beim Fußball ist etwa so alt wie der Fußball selbst. Während die Herren in Schwarz in der Bundesliga mittlerweile ordentlich entschädigt werden, gehen sie in den untersten Ligen mit ein paar Euro vom Platz. Und müssen fürchten, dass sie nicht nur angemeckert werden. Warum tut man sich das eigentlich an? Damit keine ...

  • 24.10.2011 – 19:13

    WAZ: Enthüller am Ende. Kommentar von Sven Frohwein

    Essen (ots) - Wikileaks-Gründer Julian Assange war mit einem hehren Ziel angetreten. Geheimnisse sollten nicht länger geheim bleiben, jedermann sollte im Internet nachlesen können, was Firmenlenker, Staatschefs und Geheimdienstler lieber in der Schublade verschwinden lassen wollten. Doch fünf Jahre nach ihrer Gründung ist die Enthüllungs-Plattform am Ende, finanziell und moralisch. Weil sie ihren eigenen hohen ...

  • 24.10.2011 – 19:11

    WAZ: Der tunesische Weg. Kommentar von Gudrun Büscher

    Essen (ots) - Es sind bemerkenswerte Signale, die von dem kleinen nordafrikanischen Land ausgehen. Während die Libyer am Wochenende die vollständige Befreiung feierten, ging das "Mutterland des arabischen Frühlings" wählen. Die ersten freien Wahlen in der Geschichte Tunesiens hatten eine so hohe Beteiligung, dass das genaue Ergebnis noch nicht feststeht. Die Freiheit, eine echte Wahl zu haben, ist etwas Großartiges, ...