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WAZ: Steinmeier: "Union und FDP reißen alte Wunden auf" - SPD-Fraktionschef wirft Schwarz-Gelb in der Atompolitik schwere Fehler vor

Essen (ots)

Mit ihrer Atompolitik macht die Union nach Ansicht
von  SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Koalition mit den
Grünen in NRW unmöglich. `Damit ist das Thema Schwarz-Grün in NRW  
durch", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe 
(Dienstag-Ausgaben). Die Grünen könnten nicht umfallen, ohne  ihre 
Identität preiszugeben. 60 Jahre Laufzeit für Kraftwerke seien  eine 
Provokation: `Union und FDP reißen alte Wunden auf",  kritisierte 
Steinmeier. Er werde beim bundesweiten Aktionstag am 24. April gegen 
die  Atompolitik mitmachen. `Die Menschenkette wird länger werden, 
als  viele vermuten", fügte Steinmeier hinzu. Zugleich verlangte er 
von  der Industrie mehr Vertragstreue. Wenn der vereinbarte Konsens 
über  den Atomausstieg jetzt aufgekündigt werde, `wird die von 
Politik und  Wirtschaft gelungene Befriedung eines gesellschaftlichen
Großkonfliktes rückwirkend zerstört. Vertrauen in langfristig  
verabredete Lösungen wird niemand mehr haben", warnte Steinmeier.  
Nur weil es den Konsens gab und alle darauf vertrauten, dass die  
Kraftwerke auslaufen und die Menge des Atommülls überschaubar  
bleibe, habe es in den letzten Jahren keine Großdemonstrationen  
gegeben, erklärte Steinmeier.

Pressekontakt:

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Telefon: 0201 / 804-6528
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