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WAZ: Die Koalition und die Steuern - Machtwort ist fällig. Kommentar von Miguel Sanches

Essen (ots)

Auch bei Dementis gibt es solche und solche. Dass
ein Vorziehen der Steuerreform am Sonntag nicht auf der Tagesordnung 
beim Treffen der Chefs von Union und FDP steht, ist gewiss korrekt. 
Nur, es ist die halbe Wahrheit. Denn solche Runden sind immer 
informell, und der Bayer Horst Seehofer ist so frei, die 
"Light-Version" einer Steuerreform  ins Spiel zu bringen.
Kein Zweifel, die Steuerdebatte gerät in Bewegung. Kanzlerin 
Merkel und Finanzminister Schäuble sollten dringend ein Machtwort 
sprechen. Sie dürfen die Debatte nicht laufen lassen. Die Botschaft 
an die FDP sollte klar sein: Lieber einen Spatz in der Hand als eine 
Taube auf dem Dach. Lieber eine kleine Steuersenkung als gar keine.
Der 9. Mai wird zum Fluch. Mit Rücksicht auf Jürgen Rüttgers und 
die NRW-Wahl hat die Koalition wenig getan. Darob hat sich eine 
Spekulationsblase gebildet. Inzwischen traut man Schwarz-Gelb nach 
dem Wahltag alles zu: jede Härte, jede Sparaktion. Union und FDP 
haben sich in ein strategisches Dilemma manövriert. Auch wenn die 
Steuern nicht auf der Agenda stehen, so ist Seehofer gut beraten, es 
bei Merkel und Westerwelle anzusprechen. Ein Gewinnerthema - Steuern 
senken - wurde zur Belastung.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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