All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Rüttgers mahnt den Bund: Länder früher einbeziehen

Essen (ots)

Nach der Zitterpartie im Bundesrat um die
Steuergesetze hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die 
Berliner Koalition aufgefordert, die Länder künftig früher 
einzubeziehen. Im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe) 
sprach er sich zugleich gegen vorschnelle Festlegungen auf weitere 
Milliardenentlastungen aus. "Da empfehle ich die Steuerschätzung im 
Mai 2010 abzuwarten", sagte Rüttgers. Dann werde man sehen, ob Geld 
zur Verfügung stehe. "Es wird erhebliche Diskussionen geben", sagte 
er voraus. Bund und Länder müssten 2010 darüber reden, "was wir uns 
noch leisten können", forderte Rüttgers. Zwar sei die CDU wie die FDP
für Steuersenkungen. Genau so trete die CDU aber auch für einen 
leistungsfähigen Staat ein, mahnte Rüttgers. Die Lebensqualität hänge
wesentlich von öffentlichen Leistungen ab. Rüttgers mahnte, ab 2011 
müsse die Regierung schrittweise "zur Konsolidierung" zurückkehren. 
Es werde aber keine "Koalition der Zumutungen" geben.
 Bei der Abstimmung über das Steuerpaket der Koalition ist nach 
seiner Analyse allen klar geworden, "dass wir früher miteinander 
reden müssen."  Wörtlich fügte Rüttgers hinzu: "Man muss die Mehrheit
im Bundesrat genauso im Blick haben wie die im Bundestag." Union und 
FDP verfügten nur über eine knappe Mehrheit in der Länderkammer. Da 
könnten Vorhaben an einem Land scheitern. "Das hat noch nicht jeder 
verinnerlicht", so Rüttgers.
 Nach seiner Darstellung bringen die Zusagen des Bundes für die 
Bildung allein NRW ab 2015 rund 1,1 Milliarden Euro im Jahr ein. Das 
habe es ihm leichter gemacht zuzustimmen. Den Zusagen stünden 
allerdings für NRW 435 Millionen Euro an Steuermindereinnahmen 
gegenüber. Das Land verkrafte die Steuerentlastungen aber ohne 
Schulden, versicherte er.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 18.12.2009 – 20:13

    WAZ: Bar jeden Anstands - Kommentar von Frank Meßing

    Essen (ots) - Das System Middelhoff hält nicht nur den Insolvenzverwalter von Arcandor in Atem. Auch die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum hat alle Hände voll zu tun, der Vielzahl von Hinweisen und Anzeigen nachzugehen. Nach Einschätzung der Behörde wird es noch lange dauern, bis feststeht, ob das Gebaren des einstigen Vorzeigemanagers den Verdacht der Untreue erhärtet. Moralisch ist ...

  • 18.12.2009 – 20:09

    WAZ: Weltklimagipfel in Kopenhagen - Der letzte seiner Art - Leitartikel von Jürgen Polzin

    Essen (ots) - Nein, der Gipfel in Kopenhagen war nicht die letzte Chance in der Geschichte der Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Doch er war vielleicht eine der letzten Gelegenheiten, 120 Staats- und Regierungschefs zur Anreise zu bewegen, wenn noch nicht einmal eine Beschlussvorlage fertig ist. Dass Kopenhagen, so sieht es beim jetzigen ...

  • 18.12.2009 – 20:08

    WAZ: Das "Wort des Jahres" - Schöner abwracken - Leitartikel von Jens Dirksen

    Essen (ots) - Allmählich kommt man doch durcheinander mit den vielen "Worten des Jahres". Gerade erst hat man den englischen Ausverkaufsbegriff "Sale" als "nervigstes Wort des Jahres" angeprangert, da kommt nun die Gesellschaft für deutsche Sprache mit dem "Wort des Jahres" um die Ecke. Bald rücken dann kritische Sprachwissenschaftler auch noch mit dem ...