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WAZ: Bundeswehr gegen Piraten - Zweierlei Maß beim Kampfeinsatz - Leitartikel von Angela Gareis

Essen (ots)

Als Peter Struck unlängst die Jagd der Marine auf
Piraten am Horn von Afrika als "Kampfeinsatz" bezeichnete, blieb 
alles ruhig. Als Verteidigungsminister Franz Josef Jung zu Beginn 
seiner Amtszeit den Begriff "Kampfeinsatz" im Zusammenhang mit den 
Bundeswehrsoldaten in Afghanistan verwendete, wurde ihm aus dem 
Kanzleramt übermittelt, er möge jede Kriegsrhetorik unterlassen.
Der Unterschied zwischen Kampfeinsatz und Kampfeinsatz besteht 
offenbar darin, dass Piraten auf See als Feindbild klar zu isolieren 
sind. Zivile Opfer sind nicht zu befürchten. Die Soldaten der Mission
"Atalanta" sollen sicherstellen, dass die humanitäre Hilfe für die 
Not leidende Bevölkerung Somalias ankommt. Im Bundestag gab es für 
das Mandat Zustimmung aus allen Fraktionen mit Ausnahme der Linken.
Gegen den Einsatz, dem im Übrigen auch wirtschaftliche Interessen
der europäischen Handelsnationen zu Grunde liegen, lassen sich im 
Grundsatz keine Argumente einwenden. Er ist notwendig, und es ist 
richtig, dass die EU Flagge zeigt. Allerdings würde man sich 
wünschen, dass über die Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt so 
vergleichsweise ehrlich diskutiert würde, wie über die Piratenjagd.
Gerade die Piraterie am Golf von Aden, die in heutigen Zeiten 
seltsam archaisch anmutet, führt deutlich vor Augen, welche 
asymmetrischen Gefahren die Welt bedrohen. Somalia beherbergt 
ungezählte islamistische Terroristen - und mehr als eine Million 
Binnenflüchtlinge. Unter den Piraten sind viele arme Teufel, die 
vielleicht nicht zu Verbrechern geworden wären, wenn die Lage in dem 
zusammengebrochenen Staat nicht so katastrophal wäre. Den hungern- 
den Menschen in Somalia zu helfen, entspricht deutschem 
Selbstverständnis. Mit militärischen Mitteln beim Aufbau eines 
Staates wie in Afghanistan zu helfen, strapaziert das 
Selbstverständnis vieler Deutscher in schwer erträglicher Weise.
Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung eine offene 
Debatte über Afghanistan führt und den Bürgern besser erklärt, warum 
sie Soldaten in lebensgefährliche Einsätze entsendet. Die Zustimmung 
zu den Mandaten OEF und ISAF ist auch in den Koalitions-Fraktionen 
zunehmend der Disziplin und weniger der Überzeugung geschuldet. Die 
Bedrohungen aber, das steht zu befürchten, werden auf absehbare Zeit 
nicht geringer werden. Vor einem Jahr noch hätte man kaum geglaubt, 
dass Piraten zu einem so ernst zu nehmenden Problem werden könnten.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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