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WAZ: Signal aus Karlsruhe. Kommentar von Thomas Wels

Essen (ots)

Der Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs, der die
großen Energiekonzerne als "marktbeherrschend" brandmarkt und ihnen 
den Einstieg in Stadtwerke untersagt, hat nicht mehr als einen 
symbolischen Effekt. Das Bundeskartellamt hätte ohnedies jedes 
derartige Ansinnen untersagt.
 Dennoch ist die Signalwirkung nicht zu unterschätzen, weist sie doch
einmal mehr auf die missliche Lage auf dem deutschen Energiemarkt 
hin. 80 Prozent der Stromerzeugung sind in der Hand der vier großen 
Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Das ist und bleibt 
wettbewerbsfeindlich und nützt allein den Unternehmen, die, wie jetzt
wieder RWE, satte Gewinne dank steigender Strompreise einstreichen. 
Allerdings kommt der Wettbewerb nicht von alleine. Die Städte müssten
bereit sein, Teile ihrer Stadtwerke an andere private Stromanbieter, 
darunter gewiss auch ausländische, zu verkaufen. Die Strategie, 
wonach Kommunen mit ihren Stadtwerken versuchen, den Markt 
großflächig aufzumischen, ist zweifelhaft. Städte waren noch nie gute
Unternehmer.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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