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WAZ: Merkelei und Pendlerei. Kommentar von Thomas Wels

Essen (ots)

Der Tiger ist aus dem Tank - und in der Union stehen
die CSU-Kollegen hinterm Gitter und schauen feixend zu, wie die 
Freunde aus der CDU vor Schrecken durchs Gelände rennen. 1,60 Euro 
für den Liter Benzin. Warum in Gottes Namen soll ein vernunftbegabter
CDU-Politiker noch gegen die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale 
sein? Bloß weil Angela Merkel ein Nein verfügte?
Die Ablehnungsfront bröckelt, und zwar völlig zu Recht. Die 
willkürliche Begrenzung der Pauschale auf 20 Kilometer war Pfusch am 
Gesetz: Entweder sind die Fahrtkosten Aufwendungen zur 
Einkommenserzielung und damit steuermindernd, oder sie sind es nicht.
Ein bisschen Aufwand gibt's nicht. So hat das auch der 
Bundesfinanzhof entschieden, und es gibt keinen Zweifel daran, dass 
auch das Verfassungsgericht so urteilen wird.
Dann hat einmal mehr Karlsruhe den Job der Berliner übernommen. 
Noch dazu hat die Große Koalition den Finanzbeamten eine Menge Arbeit
beschert und 15 Millionen Pendlern eine Menge Ärger. Kluge Politik 
sieht anders aus. Merkel hat ein Pendler-Problem.

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Telefon: 0201 / 804-2727
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