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WAZ: Kritik am EU-Reformvertrag - Ein Problem mehr. Kommentar von Detlef Fechtner

Essen (ots)

Formal betrachtet, hat Bundespräsident Horst Köhler
alles richtig gemacht. Es wäre dumm gewesen, einen Streit mit dem 
Verfassungsgericht vom Zaun zu brechen. Aber besonders viel 
Fingerspitzengefühl kann man ihm nicht bescheinigen. Warum macht 
Köhler nicht mit einer klaren Geste deutlich, dass er hinter dem 
neuen EU-Vertrag steht? Warum bietet er ausgerechnet zum Startschuss 
der französischen Präsidentschaft unfreiwillig den Gegnern eines 
engeren Europas eine Chance, sich zu profilieren? Schließlich geht es
um einen Vertrag, der die EU handlungsfähiger und demokratischer 
machen soll - Ziele, für die der Bundespräsident regelmäßig wirbt und
für die er Engagement verlangt.
 Der EU-Vertrag ist zwar auch nach den jüngsten Einlassungen aus 
Warschau, die postwendend folgten, nicht tot. Aber die EU hat ein 
Problem mehr - in diesem Fall ein unnötiges. Das bremst den Schwung, 
der nötig ist, um die EU aus ihrer schwierigen Lage herauszubringen. 
Und das zehrt an der Geduld der Bürger, die es leid sind, dass sich 
die Union mit sich selbst und Ausreißern wie Kaczynski beschäftigt.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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