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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Flüchtlinge/Städtetag

Frankfurt/Oder (ots)

Zwar hat der Bund den Ländern zugesagt, ab 2016 für jeden Flüchtling pauschal 670 Euro zu zahlen. Doch dürfte das bei Weitem nicht ausreichen. Zum einen sind diese Mittel zunächst nur für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge vorgesehen. Vielerorts gibt es bisher nur Provisorien. Zum anderen sind die Folgekosten kaum abschätzbar. Es werden mehr Plätze in Schulen und Kitas benötigt - doch die deutschen Kommunen klagen schon jetzt über einen Investitionsstau in Milliardenhöhe. Wenn verschuldete Gemeinden aber noch mehr Kassenkredite aufnehmen müssen, gefährdet das ihre Handlungsfähigkeit und damit den sozialen Frieden. Es ist dringend notwendig, dass schnell Geld fließt - dorthin, wo es gebraucht wird

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