Märkische Oderzeitung: Zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung in der NSA-Affäre meint die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder):
Frankfurt/Oder (ots)
Warum jedoch der Regierung die Verletzung des Postgeheimnisses vorgeworfen werden soll, mag sich auch auf den zweiten Blick nicht erschließen. Letztlich war es das Handy der Kanzlerin, das ausgespäht wurde - gegen ihren Willen, nicht umgekehrt. Was allerdings dramatischer ist, ist die Tatsache, dass weder Deutschland noch Europa in der Lage sind, Staat und Bürger ausreichend vor Netz- und Lauschangriffen zu schützen. All die Debatten, die vollmundig dem Datenschutz das Wort redeten - hohl und naiv wirken sie jetzt. Umso dringender muss hier komplett umgedacht werden. Das aber ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die neue Technik und staatliche Zuständigkeiten ebenso erfordern wie ein verändertes Nutzerverhalten. Doch das wird kein Gericht klären können. +++
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