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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Mindestlöhnen

Frankfurt/Oder (ots)

Dass die Bundesregierung die unterschiedlichen Mindestlohnhöhen in Ost und West kritiklos durchgewinkt hat, ist im 23. Jahr der deutschen Einheit nicht mehr nachzuvollziehen. Es stimmt, dass die Regierung in der Mindestlohnfrage den Vorgaben der Tarifpartner folgt. Denen ist auch die Hauptschuld an dieser fortgeschriebenen Ungerechtigkeit anzulasten. Aber Schwarz-Gelb hat sich vorbehalten, die Mindestlohnfestlegungen per Kabinettsbeschluss abzusegnen. Theoretisch wäre also auch ein Nein möglich gewesen. So wie die Koalition die Ost-West-Rentenangleichung nicht geschafft hat, so bleibt auch nach acht Jahren Merkel eine Lohngrenze zwischen den alten und den auch nicht mehr ganz jungen Bundesländern bestehen. +++

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