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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Frankfurt/Oder (ots)

Die Skandalisierung der
Steuerentlastungspläne ist allerdings auch ein Krieg der Worte. Denn 
im Grunde ist zumindest das, was bislang auf den Weg gebracht wurde, 
ein weiteres Konjunkturpaket, das vor allem dem privaten Konsum 
zugute kommen dürfte. Die Ideologiegrenze verläuft hier zwischen 
jenen, die auf den Staat, und jenen, die auf den Bürger setzen.
Das Zauberwort indes heißt Wachstum, ohne das sich keines der 
drängenden Probleme lösen lässt, ja nicht einmal eine Entspannung zu 
erreichen ist. Man kann nicht sagen, Angela Merkel habe in ihrer Rede
den Ernst der Situation verschleiert. Mit welchem Einsatz sie zu 
kämpfen gedenkt, bleibt allerdings trotz eines Fünf-Punkte-Plans im 
Vagen. Sie hofft darauf, dass ihr am Ende die Grausamkeiten erspart 
bleiben. Sie würde es politisch wohl auch kaum überleben

Pressekontakt:

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CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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