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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Karlsruher Urteil zu den Parlamentsrechten:

Frankfurt/Oder (ots)

Das Karlsruher Urteil über die
Parlamentsrechte  bei "Kleinen Anfragen" ist eine neue Ohrfeige für 
die Bundesregierung. Die Verfassungsrichter haben die oft arrogante 
Art der Exekutive erneut scharf gegeißelt, mit der diese den 
Bundestag behandelt ... Gerade nachrichtendienstliche Beobachtungen 
von Abgeordneten seien eine große Gefahr für deren Unabhängigkeit und
die demokratische Willensbildung und damit für die Demokratie selbst,
sagt Karlsruhe zu Recht. Um so ausführlicher muss so etwas begründet 
werden. Dies schließt nicht aus, dass auch Extremisten in Parlamenten
ins Visier des Verfassungsschutzes kommen können.

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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