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Berliner Morgenpost: Ströbele warnt vor weiteren Provokationen durch NPD

Berlin (ots)

Nach dem Eklat um den Auftritt der NPD im
sächsischen Landtag warnt der stellvertretende Fraktionschef der
Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, vor weiteren
Provokationen rechtsextremer Parteien in den Landtagswahlkämpfen in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. „Aufgabe aller
demokratischer Parteien muß es sein, den Einzug der NPD in die
Parlamente zu verhindern“, sagte Ströbele der Berliner Morgenpost am
Sonntag und der WELT (Montag). Vor allem vor der Wahl in NRW gelte
die „höchste Alarmstufe“: „Viele der Kader, die in Sachsen zu den
erfolgreichen Wahlergebnissen der NPD beige tragen haben, kommen aus
Nordrhein-Westfalen und gehen jetzt dorthin wieder zurück.“ Ströbele
sprach sich gegen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD aus, weil
es „zu viele Risiken und Pro pagandamöglichkeiten für die NPD
beinhaltet“.
Die Berliner Bevölkerung rief Ströbele auf, eine für den 8..Mai
geplante Demo der NPD durch das Brandenburger Tor zu verhindern. Aus
Anlaß des 60..Jahrestages der Kapitulation Deutschlands im Zweiten
Weltkrieg plant die rechtsextreme Partei einen Aufmarsch unter dem
Motto „60 Jahre Befreiungslüge - Schluß mit dem Schuld kult“. Seit
einigen Tagen liegt der Versammlungsbehörde des Landes kriminalamtes
eine Anmeldung für die Großdemonstration vor. Ströbe le appellierte
an Innensenator Ehrhart Körting (SPD), die NPD-Demo mit allen
rechtlichen Mitteln zu verhindern. Sollte dies nicht gelin gen,
„müssen sich so viele Bürger am Brandenburger Tor versam meln, daß
der Aufmarsch nicht stattfinden kann.“
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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Fax: 030/25913244

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